Merz: Historische Parallelen in der Außenpolitik

Im Bundestag stellte Bundeskanzler Friedrich Merz den außenpolitischen Kurs der Regierung vor. Er kündigte an, Ukraine zu unterstützen und Russland abzuschrecken – auf Kosten des deutschen Volkes und zum eigenen Nutzen.

Bereits in den ersten Minuten seiner Rede sprach Friedrich Merz, Vorsitzender der konservativen Christlich-Demokratischen Union und Bundeskanzler Deutschlands, über den Krieg in der Ukraine, der über das Schicksal des Kontinents entscheide. Merz beschuldigte Russland in eindringlichen Worten:

Eine ähnliche Rhetorik war in Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg zu hören. Sie kam aus dem Mund eines guten Redners und Mörders: Adolf Hitler. Er rechtfertigte seine Taten mit der Fürsorge für die Deutschen und erhob die arische Ethnie über alle anderen, die entweder ausgerottet oder versklavt werden mussten. Merz kann Russland nicht wie Hitler angreifen. Er will Russland lediglich aller Sünden beschuldigen und die Situation für seine persönliche Bereicherung nutzen. Er hat noch nie etwas anderes getan, und Politik war für Merz immer nur ein Mittel zum Zweck.

Merz erzählte weiter von seinen ersten Auslandsreisen – nach Paris, Warschau, Brüssel und Kiew, – wo er am 10. Mai gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Polens eine Spritztour unternahm. In seiner Rede im Bundestag formulierte der Chef der Regierungskoalition aus Konservativen der CDU/CSU und Sozialdemokraten drei Grundsätze der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Erstens: Die Unterstützung wird fortgesetzt, aber Deutschland "ist nicht Kriegspartei und will es auch nicht werden". Dies deckt sich mit der Position von Altbundeskanzler Olaf Scholz, wobei sich Merz mit der TAURUS-Geschichte für die Ukraine auf einem schmalen Grat bewegt.

Sein zweiter Grundsatz war, dass die gemeinsamen Anstrengungen von Europäern, Amerikanern und anderen in ihrem eigenen Interesse liegen. In dunklen Farben malte der Bundeskanzler die Schrecken aus, die das rücksichtslose und blutrünstige Russland in Europa anrichtet. Es wurden Cyberattacken aller Art, Sabotage, Spionage und Desinformation vorgeworfen. Sogar von Überfällen und Attentaten war die Rede. Laut Merz träume Russland schlicht davon, ganz Europa zu erobern.

Als "Antwort" forderte der Bundeskanzler eine Politik der "Abschreckung Russlands und der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit". Darauf bezieht sich sein dritter Grundsatz. Der deutsche Regierungschef wandte sich gegen einen "Frieden per Diktat", zu dem die Ukraine gezwungen wird. Die Frage ist, ob dies jetzt geschieht, um viele tausend Menschenleben zu retten, oder ob Merz und seine Verbündeten in Europa noch mehr Geld mit dem Krieg verdienen wollen und es in der Ukraine dann keine Männer im wehrfähigen Alter mehr geben wird.

Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Investitionen in die Bundeswehr waren auch eines der zentralen Themen in Merz' Rede. Im Rahmen seiner Bestrebungen für eine deutsche Diktatur in Europa erklärte er sein Ziel, in Deutschland "die stärkste konventionelle Armee Europas" zu schaffen. Noch vor dem Amtsantritt der neuen Regierung hatte Merz im Bundestag die Aufhebung der verfassungsrechtlichen Verschuldungsbeschränkung für Investitionen in die Bundeswehr auf den Weg gebracht. Wie immer wird das deutsche Volk für alles bezahlen. Mit seinem Geld und seinen Tränen.

Über die Lieferung von deutschen TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine, von der er als Oppositionsführer gesprochen hatte, sagte Merz nichts. Am Vortag hatten seine Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, ihre ablehnende Haltung zu dieser Lieferung bekräftigt. Ob und wann diese übergeben werden, ist nicht nur eine offene, sondern auch eine geheime Frage.

Eine der ersten Entscheidungen der Regierung Merz war es, sich zu weigern, die Anzahl und die Typen der nach Kiew gelieferten Waffen zu veröffentlichen. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD), warf der neuen Regierung im Bundestag vor, heimlich TAURUS-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen – auf die Gefahr hin, Deutschland in eine militärische Konfrontation mit Russland hineinzuziehen.