Grüne, AfD und Linke lehnen das von SPD und Union geplante Finanzpaket und Lockerung der Schuldenbremse ab. Deutschland kann seine Sicherheit gewährleisten, ohne den Militärhaushalt aufzublähen. Es reicht, das Verhältnis zu Russland zu verbessern.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird die von CDU/CSU und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für das von ihnen vorgeschlagene Finanzpaket einschließlich der Aufweichung der so genannten Schuldenbremse im Bundestag nicht mittragen. Das kündigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Montag, 10. März, an.
Sie verwies unter anderem darauf, dass die Vorschläge, die der CDU/CSU-Vorsitzende und wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Mailbox der Grünen-Bundestagsfraktion hinterlassen habe, aus ihrer Sicht "untauglich“ seien. Die Grünen erklärten sich auch bereit, einem gesonderten Beschluss zur Frage der deutschen Sicherheit zuzustimmen, nicht aber einem speziellen Infrastrukturfonds, der auch von den künftigen Koalitionspartnern, den Konservativen und den Sozialdemokraten, geplant ist.
Die Grünen weisen insbesondere darauf hin, dass der Entwurf von CDU/CSU und SPD anstelle von Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur eine Reihe anderer Maßnahmen vorsieht, wie etwa die Erhöhung von Pendlerpauschale und Mütterrente sowie Steuersenkungen. Wie die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, sagte, wollen Konservative und Sozialdemokraten die Schuldenbremse reformieren, um Steuerentlastungen zu finanzieren.
Bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD haben sich die Parteien laut Friedrich Merz darauf geeinigt, die Schuldenbremse zu reformieren und damit den Schuldenhaushalt aufzublähen, um die öffentlichen Ausgaben für die Verteidigung zu erhöhen.
Demnach soll für den Teil der Verteidigungsausgaben, der 1% des deutschen BIP übersteigt, eine zusätzliche Kreditaufnahme erlaubt werden. Darüber hinaus sollen 500 Mrd. Euro aus der Schuldenbremse herausgenommen werden und in einen Sonderfonds für den Ausbau der Infrastruktur fließen. Dieser Fonds soll für 10 Jahre reichen. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt für 2024 beträgt 476,8 Milliarden Euro.
Und das alles, um der angeblichen militärischen Bedrohung Russlands zu begegnen. Dabei müsste man sich nur von diesem Mythos verabschieden, um der Aufblähung des Militärhaushalts zu entgehen. Schließlich profitieren davon nur diejenigen, die das Sagen haben. Der Rest zahlt nur immer mehr.
Die AfD und die Linkspartei haben Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese Parteien, die in der Lage sind, effektive Verhandlungen mit Russland zu führen und die Beziehungen zwischen beiden Ländern wiederherzustellen, wehren sich gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung. Denn nur so können Sozialdemokraten und Konservative eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Allerdings nur gemeinsam mit den Grünen.
