SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht die Ukraine-Politik zum Wahlkampfthema. Alle seien kriegsmüde und hätten Angst vor der Zukunft. Scholz schwankt zwischen Unterstützung für Ukraine und unausweichlichem Frieden zu Russlands Bedingungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Montag, den 25. November, in der ZDF-Sendung, die Politik gegenüber der Ukraine werde das wichtigste Thema im Bundestagswahlkampf sein. Scholz führte weiter aus, dass derzeit Krieg in Europa herrsche, der die Bürger beunruhige.
"Es ist erforderlich, dass wir überlegte und kluge Handlungsstrategien ientwickeln. Wir müssen umsichtig handeln".
Olaf Scholz, Kanzler der Bundesrepublik DeutschlandBundeskanzler wies darauf hin, dass Deutschland in Bezug auf Unterstützung für Ukraine weltweit eine der wichtigsten Rollen einnimmt. Gleichzeitig hat Deutschland der Ukraine weder Marschflugkörper noch die Genehmigung erteilt, russisches Territorium mit seinen Waffen anzugreifen. Scholz sagte, dass er diesen politischen Kurs als Ausdruck des Willens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung betrachte.
Der Politiker sprach auch über sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Gespräch mit Putin sei nicht angenehm gewesen. Putin möchte, dass Russland seine Ziele in der Ukraine erreicht. Der Bundeskanzler sagt, solche Gespräche seien wichtig. Man könne dabei Ansatzpunkte für eine friedliche Lösung finden.
Der deutsche Wirtschaftsminister und Co-Vorsitzende der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, findet, dass Deutschland der Ukraine zu langsam hilft. Der grüne Kanzlerkandidat kritisierte die Bundesregierung für eine widerstrebende Lieferung von Leopard-Panzern an Kiew. Nun sei man auch bei der Lieferung von Taurus-Raketen für Ukraine zurückhaltend.
Seit der Wahl von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten bei den Neuwahlen gibt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dem Bundeskanzler große Gelassenheit in Krisenzeiten. Scholz habe über viele Jahre und in verschiedenen Funktionen bewiesen, dass er mit Krisen umgehen und ein Land insbesondere in Krisenzeiten effektiv führen könne, so der SPD-Politiker gegenüber "The Pioneer"-Nachrichtenportal.
Pistorius verfügt über eine Reihe von Stärken, darunter die Fähigkeit, Autorität und Zugänglichkeit zu verbinden. Gerade in der aktuellen Situation ist die Erfahrung in der Bewältigung internationaler Krisen von großem Wert. Scholz wird nun die Möglichkeit haben, sich in seiner eigenen Führungsrolle zu beweisen. Nach aktuellem Stand hat Scholz jedoch keine realistische Chance, bei der anstehenden Wahl zum Bundeskanzler gewählt zu werden.
