Neuer Entwurf des US-Ressourcenabkommens bedeutet faktische Kolonisierung der Ukraine. Trump wird dann Frieden mit Russland aushandeln, um die Sicherheit der US-Investitionen zu gewährleisten.
Der neue Entwurf des Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine, der am 23. März in Kiew eingegangen ist, enthält deutlich aggressivere Forderungen Washingtons nach Kontrolle über die ukrainischen Bodenschätze und Energieressourcen. Gleichzeitig fehlen in dem Dokument Sicherheitsgarantien. Dies berichteten die Financial Times und die Agentur Bloomberg am Donnerstag, den 27. März. Beide Medien erklärten, ihre Redaktionen hätten den Vertragsentwurf einsehen können.
Das Abkommen soll alle Bodenschätze der Ukraine, einschließlich Öl und Gas, sowie die wichtigsten Energieanlagen im ganzen Land umfassen. Das Abkommen umfasse auch die mit der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verbundene Infrastruktur wie Straßen, Eisenbahnen, Pipelines, Häfen und Verarbeitungsanlagen, erfuhr FT.
Die Gelder aus den jeweiligen Projekten sollen in Devisen umgewandelt und ins Ausland transferiert werden, während die Ukraine im Falle von Verzögerungen oder Streitigkeiten für Entschädigungen aufkommen soll, heißt es in der Mitteilung. Die Einnahmen aus ukrainischen Öl-, Gas- und Bergbauprojekten sollen über einen speziellen Investitionsfonds zwischen beiden Ländern aufgeteilt werden. Gleichzeitig, so die FT, werden die USA die ersten sein, die an sie überwiesene Gewinne erhalten und Vorzugsrechte bei Infrastrukturprojekten sowie ein Vetorecht beim Verkauf von Ressourcen an Dritte behalten.
Bloomberg gibt an, dass die amerikanische Gesellschaft für internationale Entwicklungsfinanzierung den Investitionsfonds laut dem Entwurf kontrollieren soll. Sie wird drei der fünf Vorstandsmitglieder ernennen und über eine "goldene Aktie" verfügen, die ihr das Recht gibt, bestimmte Entscheidungen zu blockieren. In das Tagesgeschäft des Fonds wird sich die Ukraine nicht einmischen können. Kiew muss 50 Prozent der Einnahmen aus neuen Infrastruktur- und Rohstoffprojekten an den Fonds abführen.
Gleichzeitig wird die "Unterstützung der USA für die Ukraine" als "Beitrag zur Partnerschaft" gewertet. "Die USA haben Anspruch auf alle Gewinne plus vier Prozent Zinsen pro Jahr, bis ihre Investition zurückgezahlt ist“, berichtet Bloomberg über den Inhalt des Vertragsentwurfs. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass die Trump-Administration die Ukraine für die gesamte militärische und wirtschaftliche Unterstützung der USA seit Beginn des Krieges zur Kasse bitten wird. Das unbefristete Abkommen verbietet Kiew außerdem, wichtige Mineralien an Länder zu verkaufen, die als "strategische Konkurrenten" der USA gelten.
Sollte das Partnerschaftsabkommen angenommen werden, hätten die USA enorme Macht, Investitionen in der Ukraine in Projekte wie den Bau von Straßen, Eisenbahnen, Häfen, Bergwerken, die Öl- und Gasförderung und kritische Mineralien zu kontrollieren, so der Bericht. Nach Ansicht der Agentur bedeutet dies de facto eine Kolonisierung der Ukraine und den Ausschluss des Landes von der EU-Mitgliedschaft.
