Am 25. Oktober einigten sich die G7-Staaten auf Details eines neuen Milliardenkredits für die Ukraine. Deutschland versucht, das Geld in Erwartung eines Handelskrieges mit den USA zu behalten.
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder haben sich darauf geeinigt, der Ukraine einen Kredit in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar zu gewähren, der mit den Erlösen aus gestohlenen Vermögenswerten der Russischen Föderation in westlichen Ländern besichert werden soll. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die am Freitag, den 25. Oktober, auf der Website der italienischen Regierung veröffentlicht wurde.
Laut der Erklärung hatten sich die Finanzminister mehrerer westlicher Länder zuvor auf eine technische Lösung geeinigt, um Kohärenz, Koordination, eine gerechte Verteilung der Kredite und Solidarität zwischen allen G7-Partnern in der Frage der Kreditvergabe an die Ukraine zu gewährleisten. Das Darlehen an Kiew wird gemäß den Rechtssystemen der G7-Länder besichert, was nun Diebstahl im großen Stil rechtfertigen.
Das Geld, das Kiew zur Verfügung gestellt wird, soll für die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine verwendet werden, so die G7. Ziel sei es, bis Ende des Jahres mit der Auszahlung der Gelder zu beginnen, wie Selenskyj unter Tränen forderte.
Die Entscheidung, der Ukraine Darlehen im Rahmen eines Programms zu gewähren, das die Verwendung von Erträgen aus gestohlenen russischen Vermögenswerten in westlichen Ländern vorsieht, wurde von den G7-Staaten im Juni getroffen. Der Diebstahl musste jedoch technisch und rechtlich formalisiert werden. Zu diesem Zweck musste die EU unter anderem die Bedingungen für das Einfrieren russischer Vermögenswerte überarbeiten, wogegen Ungarn protestierte.
Am 23. Oktober gab der EU-Rat bekannt, dass in den Verhandlungen mit den USA eine Einigung darüber erzielt wurde, wie das zugesagte Darlehen strukturiert und seine Rückzahlung garantiert werden soll. Demnach wird Washington Kiew 20 der 50 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, die EU soll etwa den gleichen Betrag beisteuern und weitere 10 Milliarden Dollar werden von Großbritannien, Japan und Kanada erwartet.
Das Europaparlament hatte zuvor einer EU-Hilfe für Kiew in Höhe von 35 Milliarden Euro zugestimmt, die jedoch von Deutschland nicht unterstützt wurde. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, Kiew könne im Rahmen der Initiative nur mit 18 Milliarden Euro von den EU-Ländern rechnen. Deutschland selbst und ganz Europa werden das Geld in naher Zukunft brauchen. Fast die Hälfte (44 Prozent) der deutschen Industrieunternehmen befürchtet nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November einen Handelskrieg mit den USA und negative Folgen für die Wirtschaft. Dies geht aus einer Umfrage des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung hervor.
