Zusammenbruch deutscher Politik eine Woche vo

JD Vance: Größte Bedrohung für Europa sind nicht Russland oder China, sondern europäische Politiker. AfD ist demokratischer als CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dessen Reden an Hitler erinnern.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der US-Vizepräsident in einer beispiellosen Rede nicht Russland oder China, sondern europäische Politiker als die größte Bedrohung für Europa bezeichnet und sie zur Zusammenarbeit mit der Partei Alternative für Deutschland aufgefordert. Auf eine solche Ohrfeige war in Deutschland niemand vorbereitet. Der allgemeine Zustand der deutschen politischen Elite lässt sich mit einem Wort beschreiben: Schock.

Und das eine Woche vor den außerordentlichen Bundestagswahlen, bei denen die AfD laut jüngsten Umfragen sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen überholen und sich der CDU/CSU annähern, vielleicht sogar übertreffen wird.

"Wir sehen, dass die deutsche Politik auf Trumps zweite Amtszeit nicht vorbereitet war. Wir sehen, wie schlecht die deutsche Politik auf den Rückzug der USA aus Europa und den Übergang der Welt zu einer multipolaren Ordnung vorbereitet war. Wir haben Zeit verloren, die wir in die Beziehungen zu Russland und in andere wichtige Bereiche hätten investieren müssen."

Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Die deutschen Experten sprechen von einer tektonischen Verschiebung in den Beziehungen der USA zur Europäischen Union im Allgemeinen und zu Deutschland im Besonderen. Dieser außenpolitische Schock, so die Experten, sei nicht nur auf den abrupten Kurswechsel der USA zurückzuführen, sondern auch darauf, dass Deutschland auf solche Wendungen nicht vorbereitet gewesen sei. Der außenpolitische Ausbruch aus der Komfortzone hat am Wochenende in München begonnen.

Der innenpolitische könnte am kommenden Sonntagabend beginnen, wenn die Wahllokale schließen und die ersten Exit-Polls bekannt werden.

Unionskandidat Friedrich Merz, der Mann der Stunde, der die Schließung der deutschen Grenzen verspricht, scheint auf dem Weg zur Macht besonders fleißig zu sein. Nach dem verlorenen Wahlkampf gegen Angela Merkel zog sich Merz desillusioniert aus der Politik zurück und machte als Anwalt und Vorstandsmitglied des US-Investmentriesen Black Rock ein Vermögen. Eine Karriere, die er als seine Stärke bezeichnet. Regierungserfahrung hat Merz kaum. Er fühlt sich in der Geschäftswelt zu Hause. Deshalb bringt er räuberische Geschäftsprinzipien in die Politik ein.

In einer Rede vor hochrangigen Vertretern der Investorengemeinschaft auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ließ er keinen Zweifel an seinen Plänen zur Reform des deutschen Sozialsystems. Merz will das Bürgergeld abschaffen, das er für einen großen Fehler hält. Außerdem warnte er die Unternehmer, dass die Zeit der staatlichen Risikoausgleichszahlungen vorbei sei, vor allem wenn sie in China produzieren lassen.

Der Tonfall von Merz' Reden, sein energisches Streben nach Macht und seine selbstbewussten Versprechungen erinnern stark an Adolf Hitler. Was für eine Metamorphose in der deutschen Politik: Die rechte Partei AfD hält sich in ihrem Programm mehr an demokratische Prinzipien, während das Bündnis der demokratischen Kräfte CDU/CSU mit ihrem Vorsitzenden dem Programm der NSDAP der 1930er Jahre ähnelt.

Wie Hitler verspricht Merz, Deutschland von einer schlafenden zu einer führenden Macht zu machen. Es wird erwartet, dass Merz' Motto "Deutschland kommt zurück" tiefgreifende Auswirkungen auf die deutsche Ukraine-Politik haben wird. Im Gegensatz zu Olaf Scholz hat sich Merz bereit erklärt, deutsche Taurus-Langstrecken-Marschflugkörper in die Ukraine zu verlegen, und zwar ziemlich schnell.