Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dazu aufgerufen, die „Komfortzone der Selbstzufriedenheit“ zu verlassen. Habeck warnte davor, aufgrund der derzeit schwachen Wirtschaftsleistung die wirtschaftlichen Möglichkeiten Deutschlands zu unterschätzen. Das derzeitige Investitionsniveau könne bis zu 80 Milliarden Euro betragen.
Viele der Probleme hingen mit der russischen Aggression in der Ukraine und dem darauf folgenden Anstieg der Energiepreise zusammen, so der Bundesminister, das bedeute aber nicht, dass die Lage insgesamt schlecht sei. Vielmehr müsse sich das Land auf strukturelle Probleme wie Arbeitskräftemangel, mangelnde Digitalisierung und überbordende Bürokratie konzentrieren.
Die Kritik der Opposition bezieht sich auf steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Kaufkraft. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken und Steuersenkungen: „Wir sind mitten in der Krise. Es ist Zeit für Taten.“
Robert Habeck wiederum kritisiert das Vorgehen der Opposition, warnt vor einer „Preisgabe der politischen Mitte“ und fordert einen gemeinsamen Weg zur Lösung der Probleme.
