Bundesregierung setzt freiwillige Aufnahme vo – DENAE
14. Sep. 2023 19:43

Bundesregierung setzt freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien vorübergehend aus

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Die Bundesregierung hat die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien aufgrund des hohen Migrationsdrucks auf Deutschland und der mangelnden Bereitschaft Italiens und anderer EU-Länder, die Dublin-Überstellungen zu erfüllen, ausgesetzt. Deutschland hatte sich im Juni 2022 bereit erklärt, im Rahmen des Europäischen Solidaritätsmechanismus bis zu 3.500 Flüchtlinge aus Ländern an der Südgrenze der EU aufzunehmen. Bislang hat das Land mehr als 1.700 Migranten aufgenommen.

Nach geltendem EU-Asylrecht sehen die Dublin-Überstellungen vor, dass Migranten, die unerlaubt die Grenze zu einem anderen Land überschreiten, in der Regel in das Land zurückgeschickt werden, über das sie zuerst in die EU eingereist sind.

Unterdessen spitzt sich die Lage auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa weiter zu. Allein am Dienstag erreichten 5.110 Migranten in 110 Booten die Küste, bis Mittwochnachmittag kamen weitere 1.000 hinzu. Rund 6.800 Migranten befinden sich nun in der Nähe der Insel. Die sizilianischen Behörden haben angekündigt, dass mindestens 880 Migranten auf das Festland gebracht werden sollen.

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