Bundesfinanzminister Christian Lindner und se – DENAE
17. Sep. 2023 17:07

Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein finanzpolitischer Sparkurs - der richtige Weg?

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Bundesfinanzminister Christian Lindner ist der Meinung, dass Deutschland seine Finanzpolitik anpassen müsse, um in Zukunft „Eisbergfeld “ - die wachsenden Folgen der Schuldenlast - zu vermeiden. Mit der Metapher eines Eisbergfeldes erklärt er seinen Konsolidierungskurs und lehnt eine zusätzliche Finanzierung über die Schuldenbremse hinaus ab.

Der Bundesrechnungshof hat jüngst darauf hingewiesen, dass sich die Haushaltslage des Bundes ab dem Jahr 2028 weiter verschärfen wird, weil dann die finanziellen Reserven und die Kreditaufnahmekapazitäten in Nachtragshaushalten wie dem Klima- und Transformationsfonds aufgebraucht sein werden. Dann werden Rückzahlungen von Krediten der Zentralbanken und Schulden im Zusammenhang mit der Aufstockung des Bundeswehrfonds notwendig.

Nach Angaben des Bundesrechnungshofes müssen zunächst Kredite in Höhe von 11 Mrd. Euro jährlich getilgt werden, ab 2031 dann rund 17 Mrd. Euro. Die Gesamtverschuldung des Bundes liegt derzeit bei 1,66 Billionen Euro und wird bis Ende des Jahres voraussichtlich auf 1,7 Billionen Euro steigen.

Doch Lindners Kurs ist nicht unumstritten. Viele Ökonomen sind der Meinung, dass die Regierung im Gegensatz zum Status quo die Kreditaufnahme erhöhen sollte, um die Klimakrise und die Herausforderungen der Globalisierung zu bekämpfen. Nichtsdestotrotz könnten sich Lindners Ansichten in naher Zukunft als entscheidender Faktor in der politischen Debatte erweisen, insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl 2025.

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