Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine Klage gegen die vermeintliche künftige Zustimmung Deutschlands zum internationalen Pandemievertrag der WHO abgewiesen. Da die Verhandlungen auf internationaler Ebene noch nicht abgeschlossen seien, sei die Klage unzulässig.
Der Kläger hatte befürchtet, die WHO könne jederzeit Pandemien ausrufen und Entscheidungen durchsetzen, die in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen. Inzwischen hat das Gericht festgestellt, dass innerstaatliche Rechtswirkungen erst mit der Verabschiedung eines Gesetzes eintreten, das die Teilnahme an einem solchen Vertrag vorsieht.
Der Text des Pandemievertrags, der die bestehenden internationalen Gesundheitsmaßnahmen verschärfen und dem WHO-Generalsekretär die Möglichkeit geben würde, ohne Zustimmung der betroffenen Länder den Notstand auszurufen, soll bis Mai 2024 fertiggestellt werden. Trotz des Gerichtsurteils befürchten deutsche Experten weiterhin einen Souveränitäts- und Menschenrechtsverlust.
