Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuer auf – DENAE
16. Okt. 2023 17:36

Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuer auf Gas zu erhöhen: es wird befürchtet, dass dies Auswirkungen auf Verbraucher haben wird

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Kürzlich wurde beschlossen, den derzeitigen Steuersatz von 7 Prozent ab Oktober 2022 vorzeitig aufzuheben. Anstatt wie geplant Ende März 2024 auszulaufen, könnte diese Änderung bereits drei Monate früher zum 31. Dezember erfolgen. Falls die neuen Pläne vom Bundestag angenommen werden, würde ab nächstem Jahr wieder der Regelsatz von 19 Prozent gelten.

Die Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft könnten erheblich sein. Die Inflation ist erstmals seit Beginn des Krieges in der Ukraine signifikant gesunken und betrug im September 4,5 Prozent, nachdem sie zuvor aufgrund steigender Energiepreise monatelang einen Rekordanstieg verzeichnet hatte. Jedoch wird der durchschnittliche Verbraucher erneut Schwierigkeiten haben, da die Erdgassteuer um 12 Prozent erhöht werden soll. Die ohnehin schwache Nachfrage nach Konsumgütern könnte dadurch weiter abnehmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begründet die Entscheidung damit, dass es lediglich eine kurzfristige Entlastung sei. Die Gaspreise seien schneller gefallen als erwartet.

Die Regierung hat beschlossen, die „Energiepausen“, welche die Strom- und Gaspreise deckeln und bis zum 31. März gültig sind, als Versicherung zu verlängern. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, kritisiert diese Entscheidung und bezeichnet sie als „Selbstwiderspruch“. Er warnte davor, dass die Energieversorgung im Winter schwieriger werden könnte und eine zusätzliche Belastung zur falschen Zeit käme.

Außerdem könnte der Konflikt im Nahen Osten zu einem Zusammenbruch der Energiebörsen führen, wenn der Iran involviert ist. Der Iran ist der drittgrößte Gaslieferant der Welt. Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Regierung waren alle diese Faktoren bekannt, wodurch die Argumentation unlogisch wird.

Im Großen und Ganzen wird der deutsche Verbraucher durch die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas vor schweren Zeiten stehen, die erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität haben könnten.

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