Neue Gesetzespläne könnten den Agenten des Ve – DENAE
30. Okt. 2023 18:13

Neue Gesetzespläne könnten den Agenten des Verfassungsschutzes mehr Befugnisse einräumen

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Das Bundesverfassungsgericht, das im April 2022 über die Notwendigkeit strengerer Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Geheimdienste entschieden hat, hat betont, dass diese bis Ende 2023 verabschiedet werden müssen.

In dem Bericht heißt es, dass der vorgeschlagene Gesetzesentwurf es den Geheimdienstmitarbeitern erlaube, aktiver in das öffentliche Leben einzugreifen, indem sie beispielsweise Lehrer oder Sporttrainer über Verdachtsmomente gegen bestimmte Personen informieren. Dies soll der Bekämpfung von Extremismus und der Reduzierung von Bedrohungspotenzialen dienen.

Kritiker warnen jedoch, dass die neuen Befugnisse eine erhebliche Ausweitung der Rolle der Geheimdienste in der Gesellschaft bedeuten könnten. Kölner Fachmann für Nachrichtendienstrecht Nikolaos Gazeas, sagte zum Beispiel: „Das ist eine große Änderung“. Er äußerte die Befürchtung, dass Nachrichtendienst ungenaue Informationen verbreiten könnten und dass diese Praxis Menschen ohne ihr Wissen stigmatisieren könnte.

Der Vorschlag ist in der Koalition umstritten. Kritiker wie Konstantin Kuhle (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne), beide Mitglieder im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages, betonten, dass der Vorschlag nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sei und die Gewaltenteilung zwischen Geheimdiensten und Polizei verletzen könnte.

Trotz der Kritik soll der Gesetzentwurf noch im November im Bundestag beraten und abgestimmt werden.

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