Die Grünen-Bundestagsfraktion wird voraussichtlich nicht für eine Lockerung des Rückführungsgesetzes stimmen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf hochrangige Parteikreise. Ein Sprecher des Parteirats sagte dem RND, eine Mehrheit sei derzeit nicht gesichert.
Rechtsexperten bezweifeln, dass der Gesetzentwurf mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil er unverhältnismäßig in die Grundrechte eingreift. Einige Mitglieder der Bundestagsfraktion teilen diese Bedenken. Die Abgeordneten Filiz Polat und Julian Pahlke haben sich bereits in diesem Sinne geäußert.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Konstantin Kuhle, warnt die Grünen davor, den Entwurf im Bundestag abzulehnen. „Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung für leichtere Abschiebungen haben das Zeug zum Befreiungsschlag für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik“, sagte Kühle dem RND.
Das Bundeskabinett hatte im Oktober einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rückführung von Migranten verbessern soll, die derzeit in vielen Fällen scheitert. Demnach sollen die Befugnisse der Polizei bei der Fahndung und Identifizierung deutlich ausgeweitet werden. Außerdem soll die maximale Dauer der Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage erhöht werden, um den Behörden mehr Zeit für die Abschiebung zu geben. Auch die Abschiebung von Schleusern, Kriminellen und Gefährdern soll verschärft werden.
