Habeck warnt vor Folgen des Verfassungsgerich – DENAE
20. Nov. 2023 18:48

Habeck warnt vor Folgen des Verfassungsgerichtsurteils und kritisiert Lindner

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Befürchtung geäußert, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremse haben könnte. Zudem kritisierte er den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner, Klimaschutzmaßnahmen und Industrieumbau durch Subventionsabbau zu finanzieren.

Habeck wies Lindners Vorschlag zurück und machte im Deutschlandfunk deutlich, dass die Situation nicht so einfach sei. „Die halbe Welt subventioniert genau diesen Prozess. […] Deswegen ist das erst einmal alles nur Gerede. Die Wirklichkeit sieht anders aus“, wandte Habeck ein.

Habeck kritisierte auch Lindners Pläne, die Sozialetats zu kürzen. Er bezeichnete diese Kürzungspolitik als Zeichen der Hilflosigkeit: „Wo will man 60 Milliarden Euro Sozialleistungen kürzen? Das geht an der Dramatik der Situation dramatisch vorbei.“

Habeck ging auch auf die Gefahr ein, die CO₂-Abgabe stärker als ursprünglich geplant zu erhöhen. Das würde zwar dem Klimaschutz dienen, aber die Produkte verteuern. Ein zu schneller Preisanstieg könne dazu führen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik verlören.

Zur Schuldenbremse im Bundeshaushalt sagte Habeck, diese sei zwar gelockert worden, er wisse aber, dass die Einhaltung des Prinzips im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei.

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