Das „Wachstumschancengesetz“ wird wohl nicht  – DENAE
10. Dez. 2023 09:07

Das „Wachstumschancengesetz“ wird wohl nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet

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Vertreter von Bund und Ländern konnten sich wegen fehlender Haushaltsmittel nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Bundesregierung will die Konjunktur mit steuerlichen Erleichterungen ankurbeln - unter anderem mit Prämien für Klimaschutzinvestitionen und verbesserten Abschreibungsbedingungen für den Wohnungsbau.

Der Bundestag hat das Gesetz bereits verabschiedet, doch die Länder befürchten hohe Steuerausfälle und haben deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vermittlungsausschuss wird aber voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr zusammentreten, da die internen Verhandlungen gescheitert sind. Das liegt vor allem daran, dass die Rahmenbedingungen nicht geklärt sind, weil es keinen Haushalt für 2024 gibt.

Aus Unionskreisen heißt es, es gebe derzeit keinen Grund, das Vermittlungsverfahren fortzusetzen, da der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition noch nicht vorliege. Erst wenn klar sei, ob im Haushalt 2024 Steuern erhöht oder Subventionen gestrichen würden, gebe es eine Grundlage für Verhandlungen über das „Wachstumschancengesetz“.

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker machte die Ampelkoalition für das Scheitern verantwortlich und bezeichnete den Vorschlag zur Überarbeitung des Gesetzes als unklar und unzureichend. Er werde dringend benötigte Steuerentlastungen in diesem Jahr verhindern. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sieht dagegen die Schuld bei den Ländern, insbesondere bei denen, die von der Union geführt werden.

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