Lindner gegen die eigene Regierung? – DENAE
18. Dez. 2023 18:14

Lindner gegen die eigene Regierung?

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Es sieht so aus, als ob Bundesfinanzminister Christian Lindner die von seinen Kollegen kritisierte Haushaltspolitik der eigenen Regierung ändern wird. Er will die so genannte „Schuldenbremse“ ändern, um Konjunkturschwankungen zu berücksichtigen.

Dies rief CDU-Chef Friedrich Merz auf den Plan, der Bundeskanzler Olaf Scholz aufforderte, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Der Bundeskanzler habe keinen Zweifel an der Unterstützung seiner Regierung durch das Parlament.

Auch die von den Regierungspartnern die SPD und die Grünen geforderten weitreichenden Änderungen an der Schuldenbremse lehnte er ab. Er plane aber eine Teilreform im kommenden Jahr, um sie besser an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen.

Während die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition weiter sinkt, lehnte Lindner den Vorschlag von Oppositionsführer Merz ab, die Vertrauensfrage zu stellen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung im Parlament Unterstützung finden werde.

Änderungen in der Haushaltspolitik sind also auch innerhalb der Regierung umstritten, was die komplexe politische Dynamik in Deutschland verdeutlicht.

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