Die Sparpläne der Bundesregierung haben in den vergangenen Tagen zu Bauernprotesten geführt. Sie sollen im Januar verschärft werden, kündigte der Bauernverband an. Das Umweltbundesamt und Experten begrüßten dagegen die Subventionskürzungen.
Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Subventionen für Agrardiesel und bei der Kraftfahrzeugsteuer hat zu tagelangen Protesten von Landwirten und teilweise zu Verkehrsblockaden geführt. Der Deutsche Bauernverband hat alle Landwirte aufgerufen, sich ab dem 8. Januar an einer Aktionswoche zu beteiligen, wenn die Subventionen nicht gestrichen werden. „Es reicht: Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden“, forderte Verbandspräsident Joachim Rukwied auf der Plattform X (ehem. Twitter).
Auch Vertreter des Transportgewerbes wollen sich den Protesten der Landwirte anschließen. Dirk Engelhardt, Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), sagte der Bild-Zeitung, Landwirte und Spediteure wollten der Ampel-Regierung zeigen, was sie von ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik halten. Im Januar sei mit massiven Transportproblemen zu rechnen, auch ein Fahrerstreik sei möglich.
In diesem Konflikt spiegeln sich die unterschiedlichen Interessen und Sichtweisen von Landwirten, Umweltschützern und der deutschen Regierung wider. Man darf gespannt sein, wie sich die Proteste entwickeln, ob eine Einigung erzielt werden kann oder ob es zu einer weiteren Eskalation kommt.
