Überbordende Bürokratie: Schwierigkeiten für  – DENAE
29. Feb. 2024 17:48

Überbordende Bürokratie: Schwierigkeiten für Bürger und Unternehmen

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In den letzten zehn Jahren hat die Bürokratie in Deutschland in verschiedenen Bereichen zugenommen, unter anderem bei Bundesgesetzen und Einzelnormen. Die Zahl der Gesetze liegt derzeit bei 1.792, die der Einzelnormen bei 52.155.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, räumte ein, dass es in Deutschland eine hohe Regelungsdichte gebe, die für Menschen ohne juristische Ausbildung zu Schwierigkeiten führen könne. Sie stellten fest, dass zu viele Verfahren die Hinzuziehung von Spezialisten oder Anwälten erforderten. Sie betonten aber auch, dass der Bürokratieabbau nicht zu einer Verletzung berechtigter Schutzinteressen führen dürfe.

Auch die deutschen Wirtschaftsverbände wiesen auf zu viele bürokratische Anforderungen und Meldepflichten hin. Sie begrüßten die von der Regierung vorgeschlagenen Erleichterungen, wie die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Dokumente und die Möglichkeit, Angelegenheiten per E-Mail zu regeln, hielten diese jedoch für unzureichend.

Vor allem den Grünen wird oft ein Hang zu überkomplexen Regelungen im Dienste der Einzelfallgerechtigkeit nachgesagt. Getrieben von dem Wunsch, möglichst keine Fallkonstellation außer Acht zu lassen, entstehen so manchmal Regelwerke, die für juristische Laien kaum noch zu durchdringen sind.

Generell bemüht sich die Bundesregierung um Bürokratieabbau und Rechtsvereinfachung, ohne jedoch die berechtigten Schutzinteressen zu gefährden.

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