Parteitagsdelegierte entscheiden über zentralen Punkt des neuen Grundsatzprogramms
Wenn die CDU in zweieinhalb Wochen in Berlin zu ihrem 36. Parteitag zusammenkommt, wird einer der wichtigsten Diskussionspunkte sein, wie das neue Grundsatzprogramm der Partei formuliert werden soll. Der Grund dafür ist die Kontroverse um die Aussage "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland", die im ersten Entwurf enthalten war.
In den vergangenen Monaten hat die CDU aktiv an der Neugestaltung ihres Grundsatzprogramms gearbeitet. Zum ursprünglichen Entwurf gab es jedoch mehr als 2.000 Änderungsanträge von Parteimitgliedern, was darauf hindeutet, dass die Vorschläge weiter verbessert werden sollten. Einer der umstrittensten Änderungsanträge war die Neufassung des Islambegriffs.
Die ursprüngliche Aussage stieß sowohl bei den islamischen Verbänden als auch innerhalb der CDU auf Kritik. Der Hauptvorwurf bestand darin, dass die Aussage alle Muslime unter Generalverdacht stellen könnte, was dem Geist der Inklusion und Toleranz widerspreche.
Die Programm- und Grundsatzkommission überarbeitete diese Formulierung mit einer Neufassung: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt in Deutschland und unserer Gesellschaft. Viele von ihnen haben schon vor Jahrzehnten eine neue Heimat in Deutschland gefunden. Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere liberale Gesellschaft ablehnt, gehört nicht nach Deutschland." Mit dieser Änderung soll die Möglichkeit der Verallgemeinerung beseitigt und das Verständnis für die Werte der Integration gestärkt werden.
Die endgültige Entscheidung zu diesem Thema wird auf dem Parteitag fallen, wo die Delegierten die Möglichkeit haben werden, Änderungsanträge einzubringen. Unabhängig vom Ergebnis ist diese Änderung des Wortlauts jedoch ein wichtiger Schritt, um Inklusion und Toleranz in der deutschen Gesellschaft zu gewährleisten.
Darüber hinaus wird der Parteitag auch andere Änderungen diskutieren, darunter Vorschläge für strengere Kontrollen an den deutschen Grenzen, die ebenfalls eine lebhafte Debatte unter den Delegierten auslösen könnten.
