Interview mit Sebastian Sobota beleuchtet Widersprüche und Schwachstellen
Das neue Cannabisgesetz, kurz CanG, ist seit einem Monat in Kraft, doch bereits zeigen sich erste Risse. In Mannheim wurde ein Prozess gegen einen Großdealer abgebrochen, was die Debatte über das Gesetz anheizt. Was steckt wirklich hinter der Kritik an vermeintlichen handwerklichen Fehlern des Gesetzes?
Sebastian Sobota, Experte für Rechtswissenschaften, beleuchtet die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem neuen Cannabisgesetz (CanG) der Ampel-Regierung. Das Interview deckt auf, dass bereits kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes in Mannheim ein Strafprozess gegen einen Großdealer platzt.
Das Landgericht Mannheim entschied vor zwei Wochen zugunsten des Angeklagten, der beschuldigt wurde, 450 Kilo Cannabis geschmuggelt zu haben. Die Beweislage erwies sich als problematisch, da ein entscheidendes Beweismittel nicht verwertbar war. Trotz der enormen Menge an geschmuggeltem Cannabis, die nicht auf Eigenbedarf hindeutete, konnte der Angeklagte aufgrund fragwürdiger Ermittlungsmethoden freigesprochen werden.
Die Kritik an der Umsetzung des CanG nimmt zu, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Handhabung von Beweismitteln wie den "Encrochat" - Erkenntnissen. Während früher solche Beweise genutzt wurden, um Großdealer zu verurteilen, hat die Absenkung der Strafen im Cannabisgesetz nun Auswirkungen auf die Rechtsprechung.
Sobota betont, dass die Ampel-Regierung die diskutierte Lücke im Gesetzgebungsverfahren nicht übersehen hat. Dennoch bleiben Zweifel, ob Cannabis nun rechtlich als Betäubungsmittel oder als regulierte Substanz betrachtet werden sollte.
Besonders problematisch erscheint die Regelung zum Eigenanbau von Cannabis. Obwohl der Anbau von drei Cannabispflanzen erlaubt ist, verbietet das Gesetz die private Herstellung. Diese Inkonsistenz im Gesetzestext führt zu Verwirrung und muss geklärt werden.
Zusätzlich zur Unklarheit über den Eigenanbau gibt es einen Übergangszeitraum bis zur Eröffnung von Cannabis-Clubs, was dazu führt, dass Konsumenten weiterhin auf den Schwarzmarkt angewiesen sind. Diese Lücke im Gesetz wird von einigen als problematisch angesehen, da sie den Schwarzmarkt nicht effektiv trockenlegen könnte.
Die Zukunft des CanG bleibt ungewiss, während Experten wie Sobota auf weitere mögliche Probleme hinweisen. Ohne klare Richtlinien und eine effektive Umsetzung besteht die Gefahr, dass das Gesetz seine beabsichtigten Ziele nicht erreicht und stattdessen zu einem Anstieg des Schwarzmarkthandels und einer Zunahme der Rechtsstreitigkeiten führt.
