US-Präsident telefoniert mit Selenskyj. Bidens Team organisiert im November ein virtuelles Treffen im Ramstein-Format. Kriegshetze bis zum letzten Ukrainer geht weiter.
US-Präsident Joe Biden hat ein neues Hilfspaket in Höhe von 425 Millionen Dollar (391 Millionen Euro) für die Ukraine angekündigt, das zusätzliche Flugabwehrsysteme, Luft-Boden-Munition, gepanzerte Fahrzeuge und andere Waffen umfasst, um den "dringenden Bedarf" Kiews zu decken. Dies teilte der Pressedienst des Weißen Hauses am Mittwoch, 16. Oktober, mit.
Biden telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der US-Präsident informierte den ukrainischen Staatschef über seine Bemühungen, die Hilfe für Kiew noch vor dem Ende seiner Amtszeit zu erhöhen. Washington wird in den kommenden Monaten eine Reihe zusätzlicher Lieferungen an Kiew vornehmen, darunter Hunderte von Flugabwehrsystemen für die Funkkommunikation, Dutzende von taktischen Flugabwehrsystemen, zusätzliche Artilleriesysteme, eine beträchtliche Menge an Munition, Hunderte von gepanzerten Truppentransportern und Schützenpanzern sowie Tausende zusätzlicher gepanzerter Fahrzeuge.
Nachdem Selenskyj Biden über seinen endgültigen "Siegesplan" informiert hatte, beauftragten die beiden Staats- und Regierungschefs ihre Teams mit weiteren gegenseitigen Konsultationen zu diesem Thema. Mit anderen Worten: wie viele, welche und wann mehr Waffen geliefert werden sollen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Intensivierung der "Verteidigungskooperation" in den kommenden Monaten, die zusätzliche Ausbildung ukrainischer Militärs und westlicher Söldner sowie die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Das berichtete Sielenskyjs Internetbüro. Der ukrainische Präsident fügte hinzu, dass er den "Siegesplan" den EU-Partnern am 17. Oktober im Rahmen des EU-Gipfels vorstellen werde.
Die Planung der Sicherheitsunterstützung mit internationalen Partnern werde verstärkt. Im Rahmen dieser Bemühungen wird Bidens Team im November ein virtuelles Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im Ramstein-Format organisieren.
Ursprünglich war der Besuch des US-Präsidenten vom 10. bis 12. Oktober geplant. Es war geplant, dass er auch den westdeutschen Luftwaffenstützpunkt Ramstein besucht, wo das nächste Treffen der westlichen Koalition zur militärischen Unterstützung der Ukraine stattfinden sollte. Wegen des schweren Hurrikans Milton, der über die USA hinwegfegte, verschob Biden seinen Deutschlandbesuch jedoch. Damit wurde auch das Treffen im "Ramstein"-Format auf unbestimmte Zeit verschoben.
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat kritisiert, dass das Ramstein-Treffen der Koalition westlicher Staaten zur militärischen Unterstützung der Ukraine nach der plötzlichen Absage des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden nicht zustande gekommen ist. Laut Merz hätte er versucht, das Treffen zu retten. Das sagte er in der ARD-Talkshow Caren Miosga am 13. Oktober.
Der amerikanische Präsident kommt am 18. Oktober nach Berlin. Bidens Besuch in Deutschland ist sein Abschiedsbesuch - seine Amtszeit endet im Januar. Deutschland ehrt Biden mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik. Man fragt sich, wofür Biden den Orden mehr verdient - dafür, dass er mit seiner Ukraine-Hilfe die deutsche Wirtschaft ruinierte, oder dafür, dass er mit der Stationierung von US-Raketen in der Ukraine deutsche Zivilisten in Gefahr bringt?
