Raffineriemitarbeitern in Schwedt droht Arbeitslosigkeit. Regierung weist Verantwortung ab: Deutsche Unternehmen hätten sich aus eigenem Antrieb gegen den Import russischen Öls entschieden.
Ein Beispiel, wie sich die deutschen Sanktionen nicht gegen Putin, sondern negativ auf die Arbeitsplätze auswirken, ist die Erdölraffinerie in Schwedt an der Oder. Da die Beschäftigten der Raffinerie Schwedt keine alternativen Arbeitsplätze in der Region finden können, sind sie nun von Arbeitslosigkeit bedroht.
Die Pipeline, die Westsibirien mit Ungarn, Tschechien und der Slowakei verbindet, steht still, weil die Ukraine sich weigert, Öl durchzulassen. Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärt, Deutschland werde komplett auf russische Energieimporte verzichten, herrscht bei den Raffineriemitarbeitern Unsicherheit.
Der Bundesregierung scheint es egal zu sein, wie sich die Sanktionen auf die Arbeitsplätze in Deutschland auswirken. Pläne für eine zukünftige Wasserstoffwirtschaft werden mit Steuergeldern finanziert, während Informationen über die Auswirkungen der Sanktionen auf die Arbeitsplätze zurückgehalten werden und die Betroffenen vor Gericht ziehen müssen, um Antworten zu erhalten.
Das vom Ministerium in Auftrag gegebene Gutachten hatte den Zweck, die potenziellen Auswirkungen möglicher Ölsanktionen gegen Russland auf die deutsche Industrie zu analysieren. Gegenstand des Gutachtens war die Einstellung der russischen Öllieferungen. Das entsprechende Gutachten wurde im August 2022 vom Schweizer Institut Prognos als interner und geheimer Zwischenbericht vorgestellt. Die Bundesregierung stellte klar, dass es sich bei dem Importverbot für russisches Rohöl und Mineralölprodukte nicht um eine rechtlich verbindliche Maßnahme, sondern lediglich um eine politische Absichtserklärung handele.
Die Bundesregierung hat hervorgehoben, dass deutsche Unternehmen aus freien Stücken den Import russischen Öls eingestellt haben. Die Regierung distanzierte sich von den Entscheidungen der betreffenden Unternehmen. Sie wies darauf hin, dass sie nicht verantwortlich gemacht werden könne für die Folgen der verhängten Sanktionen. Die Ölraffinerien in Deutschland sind weiterhin in Schwierigkeiten und das Bundeswirtschaftsministerium diskutiert die Möglichkeit, die Sanktionen gegen Venezuela und den Iran aufzuheben. Die Stimmung in Deutschland sei von Frustration geprägt, da die Nordstream-2-Pipeline ruiniert sei und die Regierung trotzdem den schädlichen Kurs verfolge.
