Nach dem Terroranschlag in Solingen und den Wahlerfolgen von AfD und BSW haben sich die deutschen Behörden zu radikalen Schritt entschlossen. Ist die Wiedererrichtung der Berliner Mauer der nächste Schritt?
Es ist so weit: Deutschland führt Grenzkontrollen ein. Die EU-Kommission sagt dazu nicht viel. Die Sprecherin sagte, dass Grenzkontrollen laut Schengener Grenzkodex erforderlich und verhältnismäßig sein müssen. Auch zur Frage, ob Menschen, die schon in einem anderen Land registriert wurden, zurückgewiesen werden dürfen, sagte die Sprecherin nur, dass dies nach den Dublin-Regeln entschieden wird.
Das stand im starken Gegensatz zu der scharfen Verurteilung Ungarns. Das Land hatte gedroht, illegale Migranten in Bussen nach Brüssel zu schicken. Die Sprecherin sagte, das sei nicht akzeptabel. Solche Maßnahmen sind illegal, wenn sie durchgeführt werden. Das wäre auch ein Bruch des Grundsatzes der Zusammenarbeit und würde das Vertrauen in die Sicherheit des gesamten Schengenraums untergraben.
Die EU versucht, Ungarn davon abzubringen. Die Kommission hat auch Kontakt mit Deutschland, aber es gibt keine öffentlichen Hinweise, dass sie versucht, Berlin von seiner Entscheidung abzubringen. In Polen sind die Pläne der Bundesregierung für schärfere Grenzkontrollen zur Reduzierung irregulärer Migration am Dienstag auf heftige Kritik gestoßen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, er werde schnellstmöglich mit allen Ländern Konsultationen aufnehmen, die von einem solchen Schritt betroffen wären. Das Schengen-Abkommen werde damit praktisch ausgesetzt, so Tusk.
Die Innenministerien der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs haben gesagt, dass sie von Deutschland über die Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen informiert worden sind. Die Regierung in Den Haag ging am weitesten. Ein Sprecher der zuständigen Ministerin Marjolein Faber sagte, das deutsche Vorgehen sei gut.
Die Niederlande wollen mit Deutschland zusammenarbeiten, um die Regeln für Migration zu verschärfen. Der Chef der größten Partei, Geert Wilders, sagte dazu auf der Plattform X, dass man diese gute Idee übernehmen soll!
In Luxemburg, wo viele Menschen zur Arbeit pendeln, sorgte die Ankündigung von Grenzkontrollen für Besorgnis. Das Innenministerium des Großherzogtums Luxemburg teilte mit, dass Deutschland zugesagt hat, den Verkehr nicht zu stark zu beeinträchtigen. Die Bundespolizei will, dass der grenzüberschreitende Verkehr, das Leben und das Arbeiten in der Grenzregion so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Während der Corona-Krise gab es Streit zwischen Deutschland und Luxemburg wegen der Grenzübergänge.
In Deutschland weiß man, dass die Maßnahmen hart sind. Die Polizeigewerkschaften finden die Maßnahmen gut, obwohl sie normalerweise gegen mehr Arbeit für die Beamten sind. Letztlich wird es auch weniger Arbeit für die Polizei geben, wenn als nächster Schritt die Berliner Mauer wieder hochgezogen wird.
Die Passkontrolle an den Grenzen ist die einfachste Maßnahme, die jedoch viele Nachteile hat. Die Politik und die gesellschaftliche Organisation müssen geändert werden – nur das wird wirklich helfen.
