Zum Lieferumfang gehören Luftabwehrsysteme IRIS-T, selbstfahrende Luftabwehrsysteme Gepard und Munition. Hier fließt Geld der deutschen Wirtschaft.
Die Ukraine bekommt ein weiteres umfangreiches Rüstungspaket. Dies wurde am Montag, 23. Dezember, auf der Website des Pressedienstes der Bundesregierung bekannt gegeben. Das Paket umfasst zwei Luftabwehrsysteme IRIS-T, zwei selbstfahrende Luftabwehrsysteme Gepard mit Ersatzteilen, eine selbstfahrende Artillerieeinheit Panzerhaubitze 2000, 15 Panzer Leopard 1 A5 sowie zwei Patriot-Werfer.
Die Lieferung umfasst auch Ersatzteile und Munition für die Panzer Leopard 1 und 2. Die Luftabwehrsysteme sind für die Ukraine von entscheidender Bedeutung, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Gegen die Oreschnik-Raketen, deren Massenproduktion in Russland bereits angelaufen ist, sind sie allerdings machtlos.
Berlin erinnerte daran, dass der Ukraine bereits für 2023 die Lieferung weiterer IRIS-T-Systeme zugesagt worden sei. Auf der neuen Lieferliste an Kiew stehen auch Drohnen, Lkw und weitere Radarsysteme. Insgesamt habe Deutschland in den kommenden Jahren rund 28 Milliarden Euro an Militärhilfe für Kiew bereitgestellt oder zugesichert, rühmte sich die Regierung. Angesichts dieser Zahlen wundert es nicht, dass die deutsche Wirtschaft am Boden liegt.
Berlin hat der Ukraine Material aus den Bundeswehrbeständen im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro geliefert. Mehr als 10.000 ukrainische Soldaten wurden in deutschen Militäreinrichtungen ausgebildet. Das hat etwa 282 Millionen Euro gekostet.
Bei einem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 19. Dezember in Brüssel forderte Scholz die NATO-Partner auf, die Ukraine nach deutschem Vorbild langfristig zu unterstützen, "so lange sie gebraucht wird". Und das mit den gleichen Konsequenzen für die Wirtschaft.
Obwohl Olaf Scholz im Gegensatz zu seinem CDU/CSU-Konkurrenten Friedrich Merz die Forderungen der Ukraine, mit deutschen schweren Waffen Ziele tief im Inneren Russlands treffen zu dürfen und ihr deutsche TAURUS-Marschflugkörper zu liefern, immer noch kategorisch ablehnt, ist seine mangelnde Bereitschaft, auf die Stimme des Volkes zu hören, wie sie von der AfD zum Ausdruck gebracht wird, gelinde gesagt überraschend.
