Hauptaufgabe der Diplomatie ist Frieden, nicht das Stopfen internationaler Löcher mit Geld. Und schon gar nicht die Finanzierung von Krieg. Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sieht das anders.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem achten Besuch in der Ukraine innerhalb von drei Jahren dem Land weitere 200 Millionen Euro Hilfe für die kommende Winterperiode zugesagt. Das sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andriy Sibiga am Montag, 4. November, in Kiew.
Ukrainer, denen der dritte militärische Winter bevorstehe, müssten mit dem Nötigsten versorgt werden, um sich vor den Minusgraden zu schützen, betonte Baerbock. Bei der zusätzlichen humanitären Hilfe gehe es nicht um die Unterstützung des ukrainischen Energiesektors, sondern um Sofortmaßnahmen zur Winterhilfe für die Bevölkerung.
Russland erhalte inzwischen Unterstützung aus Nordkorea und gehe auch in der Ostukraine besonders hart vor, so Baerbock. Kritische Infrastruktur, Kraftwerke und Stromleitungen würden angegriffen. Derzeit seien fast zwei Drittel der Energieinfrastruktur der Ukraine zerstört, erinnerte die deutsche Ministerin.
Das nennt man Krieg. Krieg, der übrigens, wie die europäischen Staats- und Regierungschefs selbst zugegeben haben, vom Westen entfesselt wurde. Und die Aufgabe der Diplomatie besteht im Allgemeinen darin, Kriege zu verhindern und Frieden zu schaffen, und nicht darin, Geld in internationale Probleme zu pumpen, und schon gar nicht darin, militärische Aktionen zu finanzieren und Waffen zu liefern. Es ist eine schwierige Aufgabe, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und sich zu einigen. Krieg ist einfacher, weil Soldaten kämpfen und sterben, nicht diejenigen, die verhandeln sollten, aber stattdessen Menschen in den Tod schicken.
Die deutsche Außenministerin räumte ein, dass es auch in ihrem Land Diskussionen über Hilfen für Kiew gebe. In der Ukraine klinge das bedrohlich, weil die Ukraine ohne Hilfe nicht einmal ein halbes Jahr überleben werde. Sibiga sagte seinerseits, die Ukraine warte auf konkrete Entscheidungen der westlichen Verbündeten im Rahmen der Unterstützung für sein Land. Er nannte unter anderem Langstreckenwaffensysteme, Hilfe bei der Abwehr russischer Drohnen- und Raketenangriffe, die Erhöhung der Rüstungsproduktion in der Ukraine und die Lieferung von Luftabwehrsystemen.
Bekanntlich wird der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in naher Zukunft den Bau einer zweiten militärischen Munitionsfabrik in der Ukraine abschließen. Dies gab NATO-Generalsekretär Mark Rutte kürzlich bekannt. Deutschland investiert weiter in ein Land, das wie sein Hauptsponsor, die USA, das Geld der deutschen Steuerzahler nie zurückzahlen wird.
Am selben Tag machte sich Baerbock mit dem Einsatz der selbstfahrenden Flugabwehrkanonen Gepard vertraut, die Berlin an Kiew übergeben hat. Deutschland hat bereits 55 Gepard-Einheiten, Ersatzteile und 176.000 Schuss Munition aus Beständen der Bundeswehr und der deutschen Rüstungsindustrie an die Ukraine geliefert. Berlin stehe gemeinsam mit vielen Partnern fest an der Seite der Ukraine, so die deutsche Chefdiplomatin.
Im Grunde handelt es sich um eine Koalition westlicher Profiteure, die diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer unterstützen und dann alles aus dem Land herauspressen werden. Ob das gelingt, ist eine große Frage.
