Von der Leyens Zwei-Billionen-Euro-Plan sorgt für Konflikt zwischen Brüssel und Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission fordert für die Jahre 2028 bis 2034 ein Budget von zwei Billionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 700 Milliarden Euro gegenüber der aktuellen Finanzperiode. Deutschland, das traditionell ein Viertel der EU-Beiträge stemmt, lehnt den Vorschlag ab.
Von der Leyen kündigte zwei Billionen Euro an, doch addiert man die einzelnen Posten, ergeben sich nur 1,8 Billionen Euro. Details zu dieser Differenz von 200 Milliarden Euro blieben zunächst unerklärt. Der neue Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften soll 865 Milliarden Euro umfassen und bisherige Agrar- und Regionalförderung zusammenführen.
Bundesländer verlieren ihren direkten Zugang zu EU-Mitteln. Die Verteilung erfolgt künftig über Berlin, ohne dass die Kriterien dafür bereits definiert wären. Bayern sieht eine Entmachtung der Regionen zugunsten der Nationalstaaten. Die regionale Kofinanzierung stammt größtenteils aus lokalen Haushalten, während die Entscheidungsgewalt nun zentral erfolgen soll.
Verteidigungsausgaben erhalten erstmals einen eigenen Posten von 131 Milliarden Euro. Die EU-Verträge räumen der Kommission jedoch keine Zuständigkeit für Verteidigung ein. Von der Leyen darf weder Waffen kaufen noch verfügt sie über eine Armee. Migration und Grenzschutz sollen 34 Milliarden Euro erhalten, nachdem die bisherigen Ansätze bereits Milliardenbeträge verschlungen haben.
Neue Unternehmensabgaben sollen jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen. Dies würde eine Lücke von 700 Milliarden über sieben Jahre nur teilweise schließen. Firmen mit über 100 Millionen Euro Umsatz müssten gestaffelte Beiträge zwischen 100.000 und 750.000 Euro zahlen. In Deutschland träfe dies fast 20.000 Unternehmen.
Bereits vor der Präsentation rebellierten mehrere Kommissare gegen die Pläne. Die Vorstellung musste verschoben werden. Italienischer Regionalkommissar Fitto und die rumänische Vizepräsidentin Mînzatu meldeten erst in letzter Minute Bedenken an. Das Europaparlament erhielt keine Chance, vorab Details zu prüfen.
Andere Mitgliedstaaten zeigen sich ablehnend. Die Niederlande bezeichnen das Budget als zu hoch. Ungarns Ministerpräsident Orban erklärt den Vorschlag für nicht verhandlungsfähig. Deutschland hatte bereits erklärt, nicht mehr Geld nach Brüssel zu schicken.
Landwirte erhalten statt der bisherigen 390 Milliarden Euro nur noch 300 Milliarden fest eingeplant. Von der Leyen betonte, mindestens 300 Milliarden seien fest zur Seite gelegt, während Landwirte einen Inflationsausgleich erwartet hatten. Der separate Agraretat verschwindet in einem Sammelfonds mit unklaren Prioritäten.
Die Verhandlungen dürften bis Ende 2027 andauern. Von der Leyen präsentierte ihren Plan ohne ausreichende Vorabstimmung mit den Mitgliedstaaten. Ihre Forderung nach mehr Geld trifft inzwischen auf Länder, die ihre eigenen Haushalte stabilisieren müssen.
