Premierminister plant Einsparungen von 44 Milliarden Euro
Frankreichs Staatsschulden haben mit 3,3 Billionen Euro ein kritisches Niveau erreicht und übertreffen damit alle anderen EU-Mitgliedstaaten in absoluten Zahlen. Das Haushaltsdefizit liegt bei 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit doppelt so hoch wie die Maastricht-Kriterien erlauben. Premierminister François Bayrou kündigte ein drastisches Sparprogramm von 44 Milliarden Euro an, um das Defizit bis 2026 auf 4,6 Prozent zu senken.
Frankreich hatte bereits 2023 eine Rentenreform durchgedrückt, die das Rentenalter auf 64 Jahre erhöhte. Das Rentensystem weist inzwischen ein strukturelles Defizit von 100 Milliarden Euro jährlich auf. Von den 388 Milliarden Euro Jahresbudget werden nur 288 Milliarden durch Sozialbeiträge gedeckt. Die Regierung verschleiert diese Lücke durch kreative Buchführung und leitet 46 Milliarden Euro von Beamtenpensionen sowie 21,4 Milliarden Euro aus Ministeriumsbudgets um.
Das Land führte bereits verschiedene Sparmaßnahmen ein, erreichte aber noch immer keinen ausgeglichenen Haushalt. Nie in den vergangenen fünfzig Jahren hatte Frankreich einen ausgeglichenen Haushalt. Die Schuldenquote stieg mittlerweile auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jede Sekunde kommen 5000 Euro neue Schulden hinzu.
Bayrous aktuelles Maßnahmenpaket sieht erst bis 2029 eine Reduzierung des Defizits auf 2,8 Prozent vor. Die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom wird von 5,5 auf 20 Prozent erhöht. Rentenerhöhungen werden bis 2026 komplett gestrichen. Zwei Feiertage sollen aus dem Kalender gestrichen werden. 3000 Beamtenstellen werden nicht wieder besetzt.
Die Opposition kündigte erbitterten Widerstand an. Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise brandmarkte die Maßnahmen als Angriff auf die soziale Sicherheit. Marine Le Pen vom Rassemblement National kritisierte die Steuererhöhungen als einseitige Belastung der Mittelschicht. Beide Parteien empören sich über Bayrous Plan, das Parlament mittels Verfassungsartikel 49.3 zu umgehen.
Frankreich zahlt bereits höhere Zinsen auf Staatsanleihen als das chronisch verschuldete Italien. Die Staatsquote liegt bei 57 Prozent. Bayrous Regierung verfügt über keine parlamentarische Mehrheit. Das Land steht vor der Gefahr, bald 100 Milliarden Euro jährlich allein für Schuldzinsen zahlen zu müssen.
