Mit 84.000 politisch motivierten Straftaten wurde im Jahr 2024 ein neuer Rekord verzeichnet.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Deutschland gestiegen. Das geht aus einer am Dienstag, dem 20. Mai, in Berlin veröffentlichten Statistik des Innenministeriums und des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Hauptgründe hierfür sind die Wahlkämpfe und der Krieg im Gazastreifen.
Im Jahr 2024 registrierte die deutsche Polizei rund 84.000 politisch motivierte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, darunter 4.107 Gewaltdelikte. Das ist ein Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zu 2023 und ein neuer Höchststand. Der Anstieg politisch motivierter Straftaten in Deutschland wurde somit zum sechsten Mal in Folge beobachtet. Laut dem Innenministerium waren die häufigsten Gründe dafür 2024 Meinungsverschiedenheiten während der Europa- und Bundestagswahl sowie die Einstellung zu Konflikten im Nahen Osten.
Das Ministerium schiebt die Hauptschuld rechten Bewegungen zu und ignoriert dabei die eigentlichen Ursachen, nämlich das Handeln oder Nichthandeln der Regierung – sowohl der alten als auch der neuen. Schließlich ist es die Regierungspolitik, die Menschen finanziell und moralisch ausbeutet und an diesen Punkt bringt. Laut den Statistiken des Innenministeriums wurden mehr als die Hälfte aller registrierten Straftaten – fast 42.000 – von Straftätern mit rechtsextremen politischen Überzeugungen begangen. Das sind 48 Prozent mehr als im Jahr 2023.
Die Behörden machen auch die extreme Linke verantwortlich: Menschen mit solchen Ansichten äußerten sich etwa 10.000 Mal kriminell, was einem Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht.
Die Zahl der religiös motivierten Verbrechen und Vergehen ist gestiegen. Im Jahr 2024 werden rund 1.900 registriert. Das sind 29 % mehr als vorher. Das ist eine Folge einer schlechten Migrationspolitik. Es gab 7.300 Straftaten. Das sind 42 Prozent mehr als zuvor. Die Straftaten werden der "ausländischen Ideologie" zugeordnet.
Die Polizei meldet, dass es 6.236 Straftaten gab, die sie als antisemitisch einstuft. Das sind 21 Prozent mehr als 2023 und so viele wie noch nie. 48 Prozent davon wurden von Rechtsextremen begangen und 31 Prozent stehen im Zusammenhang mit dem Einfluss "ausländischer Ideologien".
Die Krise im Nahen Osten und der Krieg Israels gegen die Hamas im Gaza-Streifen haben auch dazu geführt, dass die Kriminalität in Deutschland gestiegen ist. Insgesamt werden 7.328 Straftaten genannt, die auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina zurückzuführen sind. 793 dieser Fälle waren gewalttätig. Am häufigsten geschah dies bei Demonstrationen und Protesten.
