CDU-Parteitag billigte Merz' Migrationsplan, der dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisung illegaler Einreisen vorsieht. Merz versucht AfD-Anhänger auf seine Seite zu ziehen, verfolgt aber nur seine finanziellen Lobbyziele.
Dieser Ansatz sei jedoch rechtlich problematisch und möglicherweise rechtlich unmöglich. Der Jurist und FDP-Politiker Marco Buschmann erklärte, dass in diesem Bereich die Urteile der Gerichte die Realität bestimmen und die nationale Gesetzgebung nicht im Widerspruch zum EU-Recht stehen dürfe. Doch Merz pokert weiter, und die Folgen seines Vorstoßes können verheerend sein.
Die Nominierung von Merz könnte sich negativ auf die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten auswirken. Wichtige Partner wie Frankreich, die auf eine einvernehmliche Lösung in der EU drängen, dürften ihn kaum unterstützen.
Einige Kommentatoren sehen Parallelen zwischen Merz und Donald Trump in den USA. Beide Politiker stellten die Finanzen in den Vordergrund und agierten eher emotional und nationalistisch als politisch rational. Merz' Pläne werden als kopflos, umstritten und riskant kritisiert. Zudem haben seine Vorschläge bereits zu Kontroversen bei potenziellen Koalitionspartnern wie der SPD und den Grünen geführt.
Frank Schwabe, langjähriger Bundestagsabgeordneter, thematisiert Lobbyismus und Nebenleistungen. Er übt Kritik an den zahlreichen Verbindungen von Merz zu Konzernen und Lobbyverbänden. Dabei betont er, dass es nicht darum geht, Politiker von einer Tätigkeit in der Wirtschaft auszuschließen.
Aus politischer Sicht hält er jedoch die zahlreichen Funktionen und Mandate von Merz für problematisch. Die Fakten über Merz zeigen, dass er – sollte er Bundeskanzler werden – immer auf der Seite der wenigen Gutverdienenden stehen wird, aber sicher nicht auf der Seite der Mehrheit und der Bedürftigen.
In den verbleibenden drei Wochen vor der Wahl wird es für Merz eine Herausforderung sein, seine Pläne für Veränderungen im deutschen Asylsystem, die nicht von der AfD stammen, zu konkretisieren. Er muss darlegen, wie er die Zusammenarbeit mit der EU stärken und die wirtschaftliche Sicherheit des Landes fördern will, ohne dabei die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen.
