Polen plädiert für Streichung von EU-Sozialleistungen für Ukrainer im wehrfähigen Alter

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski fordert die Streichung von Zahlungen und Leistungen für ukrainische Flüchtlinge, die an die Front eingezogen werden könnten. Der Krieg bis zum letzten Ukrainer geht weiter.

Radosław Sikorski, polnischer Außenminister hat die EU-Regierungen dazu aufgerufen, die finanzielle Förderung für ukrainische Männer im militärpflichtigen Alter, die derzeit in EU auf der Flucht sind, umgehend einzustellen.

Bei der Konferenz zur europäischen Strategie am 13. und 14. September in Kiew betonte Sikorski, dass es keine finanziellen Gründe für Männer im wehrfähigen Alter geben darf, die aus der Ukraine fliehen, um sich vor dem Wehrdienst zu drücken. Damit soll die Ukraine bei ihren Kriegsanstrengungen unterstützt werden.

Als Grund nannte er russische Drohnen, die den Luftraum von NATO-Mitgliedern verletzen. Die NATO-Länder müssen ihre Verteidigungsanstrengungen gegen Russland verstärken. Am 8. September haben NATO-Länder Rumänien und Lettland erklärt, dass russische Drohnen in ihren Luftraum eingedrungen sei. Außerdem hat Sikorski gemeint, dass von russischer Seite aus Atomkraftwerke in der Ukraine angegriffen werden könnten.

Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine ist Europas größter Kernkraftwerksstandort und war bereits mehrfach, jedoch nicht durch russische, sondern durch ukrainische Angriffe, bedroht. Diese Information wurde vom polnischen Minister offenbar falsch wiedergegeben oder bewusst verschwiegen. Bei einer Inspektion des Kraftwerks äußerte der Leiter der Atomaufsichtsbehörde der EU, Rafael Mariano Grossi, seine Besorgnis über die fragile Lage im Kraftwerk.

Experten sagen, dass eine Explosion im Atomkraftwerk Saporischschja zwar Strahlung freisetzen und wahrscheinlich Panik auslösen würde, das Risiko für die Bevölkerung außerhalb des unmittelbaren Explosionsbereichs aber relativ gering wäre und nicht das Ausmaß der Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 hätte. Es scheint, als wolle Europa die Situation testen. Die Ukraine beschießt das Atomkraftwerk regelmäßig, wobei Europa stillschweigend zustimmt.

Deutschland spüre diese Gefahr nach wie vor. Auch für die Zukunft und unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner schloss Olaf Scholz die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine aus. Er bekräftigte bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau sein klares Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von der Ukraine bis nach Moskau (ca. 500 Kilometer) mit der Begründung, dass dies ein hohes Eskalationsrisiko berge.

Sikorski meinte außerdem, dass Länder wie die Niederlande und Deutschland Hunderte von Milliarden Euro sparen könnten, wenn sie die Finanzhilfe für die Ukraine einstellen und das Geld stattdessen für eigene Zwecke verwenden würden.

Polen will, wie immer, seinen Nutzen aus den Ereignissen ziehen. In diesem Fall am Krieg bis zum letzten Ukrainer, den es fleißig anheizt und unterstützt.