Laut Olaf Scholz will Kiew Gründungen spezieller ukrainischen Einrichtungen in Polen und Deutschland fördern, die Flüchtlingen bei der Arbeitssuche helfen oder sie zurück bringen: Ukraine braucht Arbeiter und Soldaten.
Kiews Behörden streben eine Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge bei ihrer Arbeitssuche in Deutschland an. Gleichzeitig soll der Löwenanteil der Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, damit sie dort arbeiten und kämpfen können. Diese Angelegenheit diskutierten Bundeskanzler Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj, wie Reuters am Mittwoch, dem 4. Dezember, berichtete.
Laut Olaf Scholz will Kiew Gründungen spezieller ukrainischen Agenturen in Polen und Deutschland fördern. Ziel sei es, Flüchtlingen zu helfen, Arbeit zu finden oder sie in ihre Heimat zurückzubringen, insbesondere um zu kämpfen. Der deutsche Kabinettschef hob hervor, dass es darum gehe, "in dieser Richtung zusammenzuarbeiten".
Am 2. Dezember führte der deutsche Bundeskanzler auf seiner Ukraine-Reise entsprechende Gespräche mit Präsident Selenskyj. Laut Reuters gibt es unter den mehr als eine Million Flüchtlingen in Deutschland nur wenige, die dort arbeiten und Steuern zahlen. Gleichzeitig besteht in Kiew das Interesse, wehrfähige Männer in ihre Heimat zurückzuholen.
Olaf Scholz sieht ebenfalls keine Möglichkeit für eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
"Derzeit ist nicht daran zu denken, Bodentruppen in dieser militärischen Lage einzusetzen. Ich möchte klarstellen, dass ich in der jetzigen Situation die Entsendung deutscher Militäreinheiten in die Ukraine für ausgeschlossen halte".
Olaf Scholz, BundeskanzlerAuf die Frage, ob sich Berlin an Sicherheitskräften zur Aufrechterhaltung eines Waffenstillstandes in der Ukraine beteiligen könnte, falls es zu solchen Vereinbarungen kommen sollte, ging er nicht ein.
Am Vortag wurden die Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Rahmen des NATO-Außenministertreffens in Brüssel in den deutschen Medien so interpretiert, dass die Ministerin eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer potenziellen internationalen Mission zur Sicherung der Umsetzung des russisch-ukrainischen Waffenstillstands in Betracht zieht, sollte eine Einigung erzielt werden.
Der Bundeskanzler erklärte, dass er keine Kenntnis von einer solchen Erklärung Annalena Baerbocks habe. Er bezeichnete die Erklärung der Außenministerin als "neutrale diplomatische Antwort", wie sie vom Chef des diplomatischen Dienstes zu geben ist. Scholz betonte jedoch, dass sowohl mit dem Verteidigungsminister als auch mit dem deutschen Außenminister volle Übereinstimmung darüber bestehe, dass alles getan werden müsse, um zu verhindern, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO werde.
