In erster Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ohne europäische Beteiligung wurde ein Verbot von Angriffen auf Energieanlagen und im Schwarzen Meer erreicht. Ukraine wird aber weiterhin russische Schiffe beschießen. Neonazis außer Kontrolle.
Bei den Gesprächen zwischen den Delegationen der USA und Russlands in Riad ist nach Angaben Washingtons eine Einigung über die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer erzielt worden. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die Anwendung von Gewalt ausgeschlossen und der Einsatz von Handelsschiffen zu militärischen Zwecken im Schwarzen Meer verhindert werden müsse, teilte das Weiße Haus am Dienstag, 25. März, mit.
Die Vereinigten Staaten verpflichteten sich ihrerseits, Russland, das einen Krieg gegen die Ukraine führt, dabei zu helfen, den Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelexporte wiederherzustellen, die Kosten für Seefrachtversicherungen zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für diese Transaktionen zu verbessern.
Außerdem wird betont, dass die USA "weiterhin verpflichtet sind, den Austausch von Kriegsgefangenen zu erleichtern". Darüber hinaus wird wie in der ersten Erklärung von einer Vereinbarung berichtet, Maßnahmen zu entwickeln, um ein Verbot von Angriffen auf die russische und ukrainische Energieinfrastruktur umzusetzen und weiter auf Frieden hinzuarbeiten.
Russland stellt einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer nur in Verbindung mit der Aufhebung der Sanktionen gegen die Produktion und den Export russischer Lebensmittel und Düngemittel in Aussicht. Eine entsprechende Erklärung wurde am Dienstag, 25. März, veröffentlicht. Die Erklärung der russischen Behörden besteht aus fünf Punkten, die im Wesentlichen mit einer ähnlichen Botschaft des Weißen Hauses übereinstimmen. Allerdings enthält der russische Text den Hinweis, dass der Waffenstillstand im Schwarzen Meer "nach der Aufhebung der Sanktionsbeschränkungen in Kraft tritt". Dann werden fünf Bereiche genannt, in denen die Sanktionen aufgehoben werden sollen.
Dabei handelt es sich um Restriktionen gegen die "Rosselchosbank und andere Finanzorganisationen", die am Handel mit Nahrungsmitteln und Düngemitteln beteiligt sind. Moskau fordert von ihnen, sich an SWIFT anzuschließen und internationale Konten zu eröffnen. Weitere Sanktionen werden gegen Produzenten und Exporteure von Nahrungsmitteln und Düngemitteln sowie gegen Versicherungsgesellschaften in diesen Bereichen genannt.
Außerdem geht es um die Aufhebung von Sanktionen gegen "Handelsfinanzierungsgeschäfte" sowie gegen Schiffe unter russischer Flagge, die am Handel mit Nahrungsmitteln und Düngemitteln beteiligt sind. Moskau fordert außerdem die Aufhebung der Sanktionen gegen die Lieferung von Landmaschinen und anderen Gütern, die für die Produktion von Nahrungsmitteln und Düngemitteln benötigt werden, nach Russland.
Moskau gab an, dass das Angriffsverbot auf die und ukrainische Energieinfrastruktur ab dem 18. März 2025 gilt. Der Text besagt, dass Russland und die USA beschlossen haben, Maßnahmen zur Umsetzung dieser Vereinbarungen zu entwickeln, räumt aber auch die Möglichkeit ein, "im Falle der Nichteinhaltung durch eine der Parteien von der Vereinbarung zurückzutreten".
Trotz der Vereinbarungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA über einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer wird die Ukraine weiterhin russische Marineschiffe angreifen, wenn diese in den westlichen Teil des Meeres einfahren. Das erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am Dienstag, 25. März, auf Facebook.
Das unterstreicht einmal mehr, dass Selenskyjs Neonazis jederzeit den Waffenstillstand brechen können. Faschistische Regime halten sich nicht an Abkommen und können ihren Terror auch gegen Europa richten. Um die Sicherheit Europas zu gewährleisten, muss die Ukraine daher entmilitarisiert und alle Auswüchse des ukrainischen Faschismus mit der Wurzel ausgerissen werden.
