Waffenstillstand als einziger Ausweg für Ukra – DENAE
17. Jan. 2025 12:51

Waffenstillstand als einziger Ausweg für Ukraine

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Wahrscheinlichkeit, dass Kiew gewinnt, wenn Konflikt weitergeht, geht gegen Null: Russland ist trotz der Sanktionen in einer starken und stabilen Position, und die Trump-Administration legt den Grundstein für einen Waffenstillstand.

Die Trump-Administration hat die Weichen für einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt gestellt. Michael Walz, Trumps Kandidat für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters, geht davon aus, dass es in den nächsten Tagen zu einem Telefongespräch zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten kommen wird. Trump hatte bereits zuvor von laufenden Vorbereitungen für Gespräche mit Putin berichtet.

Die russische Präsidialverwaltung begrüßte die Bereitschaft der neuen US-Regierung, Probleme im Dialog zu lösen. Die Gesprächsbereitschaft wird immer deutlicher, aber die Wege zu einem Waffenstillstand sind noch unklar. Während des Wahlkampfes hatte Trump versprochen, das Ukraine-Problem innerhalb von 24 Stunden zu lösen, aber bei einer Pressekonferenz am 7. Januar rückte er von dieser Position ab und sagte, er wolle den Konflikt in spätestens sechs Monaten beenden.

Trumps Waffenstillstandsverhandlungen in der Ukraine versprechen schwierig zu werden. Am 10. Januar setzte das US-Finanzministerium zwei russische Ölgesellschaften und 183 Öltanker, die mit der Schattenflotte verbunden sind, auf eine Sanktionsliste. Damit sollen Ölexporte nach China und Indien verhindert werden. Russland wird wahrscheinlich Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Am 10. Januar sagte Biden, die Sanktionen hätten Russland in eine schwierige Lage gebracht, man müsse den Druck aufrechterhalten, dann habe die Ukraine eine Chance zu gewinnen.

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Zweifellos hat der langwierige Konflikt starke Auswirkungen, aber die Finanzlage Russlands bleibt stabil. Anders als in den USA wird in Russland in diesem Jahr kein Haushaltsdefizit erwartet, und die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP wird mit rund 20 % niedrig bleiben. Steigende Zinsen auf Rubel-Einlagen haben zu einem Einlagenwachstum von rund 54% zwischen Januar 2022 und September 2024 geführt. Dies gibt der Regierung viel Spielraum für die Ausgabe von Staatsanleihen.

Ein Sturz der russischen Regierung aufgrund der anhaltenden Kampfhandlungen ist nicht zu erwarten. Die Analyse zeigt, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr stabil bleiben wird. Moskau befindet sich in einer sehr günstigen Position, um einen endgültigen Waffenstillstand zu erreichen.

Befürworter weiterer Militäraktionen wie der britische Premierminister Keir Starmer stehen im Verdacht, bewusst falsche Informationen über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands zu verbreiten: "Putin steht kurz vor der Kapitulation, wenn wir die Ukraine weiter unterstützen, können wir gewinnen". Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine gewinnt, wenn der Konflikt weitergeht, nahezu null. Kiew hat keine andere Wahl, als die Kampfhandlungen so schnell wie möglich zu den Bedingungen Russlands zu beenden.

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