CDU und CSU klagen vor dem Bundesverfassungsg – DENAE
7. Okt. 2023 16:38

CDU und CSU klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesregierung

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Die Unionsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die amtierende Ampel-Regierung eingereicht. Grund für die Klage ist nach Ansicht der Parteien, dass die Ampel-Regierung Gesetzesinitiativen zu schnell umsetzt und das Fragerecht ignoriert.

CDU und CSU argumentieren, dass Gesetzentwürfe zu oft ohne ausreichende Kenntnis und Diskussion verabschiedet würden. Als Beleg verweisen sie auf den Stopp der Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch das Verfassungsgericht, weil die Initiativen nicht ausreichend beraten worden seien.

Die prompte Beschwerde folgt auf die Forderung nach mehr Informationen über die laufenden Gesetzgebungsverfahren der Ampel-Regierung, die nach Ansicht der Oppositionsparteien nicht ausreichend kommuniziert wurden.

„So etwas ist eine Farce“, sagte Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, mit Blick auf die Reaktion der Landesregierung auf das Vorgehen der Ampel-Regierung.

Das Schicksal der Klage ist noch ungewiss, aber es wird wohl nicht der letzte Schritt der Unionsfraktion im Kampf um eine Revision der bisherigen Gesetzgebungsverfahren sein.

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