Die Bundesregierung hat nun doch den strengeren CO2-Regeln für Lkw und Busse auf EU-Ebene zugestimmt. Erst nach Intervention des Kanzleramtes gab das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium sein Veto auf.
Die meisten EU-Länder haben nach einer Einigung innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute den Plänen für strengere CO2-Emissionswerte für Lkw und Busse zugestimmt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Der Plan war gefährdet, weil die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP den neuen Regeln in letzter Minute zugestimmt hatte. Demnach sollen die CO2-Emissionen von Bussen und Lkw bis 2040 im Vergleich zu 2019 um 90 Prozent gesenkt werden. Auch diese Vereinbarung muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments gebilligt werden.
Vorausgegangen war ein erneuter Koalitionsstreit in Berlin. Bei den Verhandlungen in Brüssel am 18. Januar wurde dem Plan grundsätzlich zugestimmt. Die Teilnehmer des Kongresses der Europäischen Liberalen Partei sprachen sich jedoch mehrheitlich gegen die beschlossenen Quoten aus. Das von den Liberalen geführte Bundesverkehrsministerium legte sein Veto gegen die Pläne für neue CO2-Emissionsstandards ein und begründete dies mit fehlenden Regelungen für synthetische Kraftstoffe. Dieses Veto wurde erst nach Intervention vom Bundeskanzleramt zurückgezogen. Nach Angaben des Bundesverkehrsministers können nun Lkw und Busse, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, ohne Auflagen zugelassen werden.
