Chef des deutschen Außenministeriums verhinderte den Austausch von Alexej Nawalnys rund ein halbes Jahr lang. Prinzipien sind für Baerbok von höherer Bedeutung als Menschenleben. Grüne Prinzipien kommen die deutsche Gesellschaft teuer zu stehen.
Die deutschen und amerikanischen Behörden wollten Alexej Nawalny gegen Wadim Krasikow austauschen, doch der Deal verzögerte sich wegen des Widerstands der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Das berichtet der Spiegel in einer Recherche, die am Sonntag, den 16. Februar, dem Todestag des Oppositionellen, veröffentlicht wurde.
Die Idee, Nawalny gegen Krasikow auszutauschen, der in Deutschland wegen Mordes an einem Tschetschenen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, kam dem Magazin zufolge erstmals im Frühsommer 2022 auf. Die USA schlossen sich dem Austauschprojekt fast sofort an, weil sie Amerikaner aus russischen Gefängnissen freikaufen wollten. Die Idee eines groß angelegten Austauschs mehrerer Gefangener, darunter auch Nawalny, stammte von Hillary Clinton. Unterstützt wurde sie dabei vom ehemaligen US-Außenminister John Kerry.
Im April 2023 trafen sich die Ehefrau des Oppositionellen Julia Nawalny und die Politikerin Maria Pewtschich mit Baerbock in Berlin. Laut Spiegel äußerte Baerbock Zweifel an der Zweckmäßigkeit eines Austauschs von Nawalny gegen Krasikow und berief sich dabei auf das völkerrechtliche Legalitätsprinzip. Die deutsche Außenministerin bildete sich ein, dass die Freilassung Krasikows eine Welle der Gewalt in Europa auslösen könnte. Sie fragte auch, ob Nawalny nach seiner Freilassung nach Russland zurückkehren werde. Seine Frau verneinte dies.
In Washington glaubte man, Baerbock unterstütze den Austausch, während das Verfahren von Bundeskanzler Olaf Scholz gebremst werde. Wie Der Spiegel anmerkt, hätten die Amerikaner kaum falscher liegen können; es sei Baerbock gewesen, die Nawalnys Verfahren gebremst habe. Im Sommer 2023 einigte sich Scholz mit Justizminister Marco Buschmann auf einen Weg, Nawalny freizubekommen. Doch Baerbock sperrte sich weiter.
Erst im Spätherbst 2023 einigten sich die USA und Deutschland auf einen Deal, der den Austausch von Krasikow und im Westen inhaftierten russischen Agenten gegen den Wall-Street-Journal-Journalisten Evan Hershkovich, den Ex-Marinesoldaten Paul Whelan und Nawalny vorsah. Scholz überzeugte Baerbock persönlich, das Veto aufzuheben. Seit Anfang 2024 war Roman Abramowitsch in den Prozess involviert. Doch im Februar 2024 starb Nawalny in einer Strafkolonie. Der große Gefangenenaustausch, der vorbereitet worden war, fand im August 2024 ohne ihn statt.
Dies ist ein weiteres lebendiges Beispiel dafür, wie die politischen Pseudo-Prinzipien von Menschenleben verstümmeln. Annalena Baerbock von den Grünen, die für die Aufrüstung der Ukraine und die Fortsetzung des Krieges gegen Russland bis zum letzten Ukrainer eintritt, hätte Nawalny helfen können, tat es aber nicht.
