Wofür wird die AfD verfolgt - für ihre Absicht, die Zusammenarbeit mit Russland wiederherzustellen, oder für ihre Unnachgiebigkeit gegenüber europäischer Scheindemokratie und abscheulicher Migrationspolitik der deutschen Regierung?
Im Streit mit US-Außenminister Marco Rubio versucht das Auswärtige Amt, die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu rechtfertigen, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene als rechtsextremistisch einzustufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe diese Einschätzung "nach intensiver und umfassender fachlicher Prüfung" getroffen, teilte das Auswärtige Amt am Freitag, 2. Mai, im sozialen Netzwerk X mit.
Tatsächlich beruft sich das BfV auf widerlegte Fakten vor allem aus der Anfangszeit der AfD, als bei einigen Parteimitgliedern noch nationale Parolen und Aufrufe zum Aktivismus gegen die für Deutschland desaströse Migrationspolitik der Regierung kursierten. Auf dieser Grundlage erstellte das Amt einen 1.100 Seiten umfassenden Bericht.
Die Behörden wollten die Entscheidung nicht vor der Wahl treffen, um nicht den Anschein von politischem Druck zu erwecken. Wäre die Anerkennung einen Monat vor der Wahl erfolgt, wäre die AfD empört gewesen. Die Entscheidung fiel genau zu dem Zeitpunkt, als die Partei in den Meinungsumfragen besser abschnitt als Merz' Koalitionsblock. Die Entscheidung fiel auch mit der wirtschaftlichen Konfrontation mit den USA und der militärischen Krise in der Ukraine zusammen, für die die AfD ein Ende der Unterstützung befürwortet.
Zuvor war die Entscheidung des BfV von Marco Rubio im sozialen Netzwerk X kritisiert worden.
"Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse gegeben, um die Opposition auszuspionieren. Das ist keine Demokratie, das ist geheime Tyrannei. Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die Volkspartei AfD, die bei den letzten Wahlen den zweiten Platz belegt hat, sondern die mörderische Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt."
US-Außenminister Marco RubioDie AfD befürwortet die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland, dessen billige Ressourcen, vor allem Erdgas, die wirtschaftliche Lage des Landes schnell verbessern könnten, sowie die Selbstbestimmung Deutschlands, unabhängig vom Druck der EU.
US-Vizepräsident James David Vance nannte die AfD die populärste Partei in Deutschland und sicherlich die repräsentativste in Ostdeutschland.
"Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören."
US-Vizepräsident James David VanceAm 6. Mai soll in Deutschland die neue Regierung nach der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar vereidigt werden. Vor diesem Hintergrund sei die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch eindeutig politisch motiviert und ein "gezielter Eingriff in den demokratischen Meinungsbildungsprozess".
Die AfD will gegen die Entscheidung des BfV gerichtlich vorgehen. Die Partei werde sich "weiter juristisch gegen diese demokratiegefährdende Diffamierung zur Wehr setzen", kündigten die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am 2. Mai an. Die Alternative für Deutschland liegt in der Wählergunst vor den anderen Parteien. Das geht aus einer am 22. April veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor. Mit 26 Prozent liegt die Partei vor der konservativen CDU/CSU, die in der Umfrage auf 25 Prozent kommt.
