Merz: Deutschland soll keine Syrer aufnehmen, die vor Terroristen fliehen, Bürgergeld wird schrumpfen, Ukrainer bekommen Jobs statt Deutsche.
Nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad sollte Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien ins Land lassen. Für Syrer, die sich einer Integration verweigern, sollte die Rückführung in ihre Heimat geprüft werden. Diese Auffassung vertrat Friedrich Merz, Bundeskanzlerkandidat der konservativen CDU/CSU-Fraktion, am Sonntag, den 15. Dezember, in der Fernsehsendung der deutschen Medienanstalt ARD.
Merz führte aus, dass nach der Machtübergabe in Syrien an das von der radikal-sunnitischen Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham angeführte Rebellenbündnis Assad-Anhänger aus dem Land nach Deutschland fliehen könnten. Deutschland hat in der jüngeren Vergangenheit eine Reihe von Fehlentscheidungen getroffen. Während es zu einem Zeitpunkt, als die Aufnahme von Migranten nicht erforderlich war, diese aufnahm und sich dabei auf seine humanitäre Verantwortung berief, zeigt es aktuell keine entsprechende Haltung gegenüber Menschen, die vor Terroristen fliehen. Der Kanzlerkandidat fordert daher, die Grenzen zu schließen und mit der Ausweisung der in Deutschland lebenden Syrer zu beginnen.
Nur einen Tag nach Bekanntwerden des Regimewechsels in Syrien hat Berlin die Bearbeitung neuer Asylanträge von syrischen Flüchtlingen eingestellt. Gleichzeitig teilte Merz mit, dass Syrer, die "arbeiten und gut integriert sind", in Deutschland bleiben dürfen. Die CDU/CSU befürwortet die Förderung der Rückkehr nach Syrien. Der Vorschlag beinhaltet die Zahlung von 1.000 Euro pro Person an Syrer, die in ihre Heimat zurückkehren möchten, sowie die Übernahme der Heimreisekosten. Die Entscheidung, diese vor Assad fliehenden Menschen in Deutschland aufzunehmen, war ein Fehler, für den das deutsche Volk nun zur Kasse gebeten wird.
Zuvor hatte der Kanzlerkandidat der CDU/CSU die Berliner Politik bei den Leistungen für ukrainische Flüchtlinge erneut kritisiert. Laut Merz sollten sie in Deutschland nicht ein erhöhtes Bürgergeld erhalten, sondern die gleichen Leistungen wie andere Flüchtlinge im Land. Die Vergabe des Bürgergeldes an die Ukrainer stellt laut Merz den größten, nahezu explosiven Ausgabenposten dar.
"Das System muss wieder funktionsfähig gemacht werden. Das Konzept des Bürgergeldes wird es nicht mehr geben. Unser Ziel ist eine neue soziale Grundsicherung".
Friedrich Merz, der CDU/CSU-KanzlerkandidatMerz wird alle über einen Kamm scheren, weil er sonst nicht den Haushalt kürzen kann. Von der Neuberechnung des Bürgergeldes sind auch alle Deutschen betroffen, die weniger Geld bekommen, wenn Merz Kanzler wird.
Gleichzeitig versprach der Chef der deutschen Konservativen, dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland „sofort“ eine Arbeitserlaubnis erhalten und die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse beschleunigt wird. Merz schlug vor, dass die Ukrainer am Arbeitsplatz Deutsch lernen, sich aber vorerst mit Gesten verständigen könnten. Gleichzeitig werden diese ukrainischen Arbeitskräfte zu Konkurrenz für die Deutschen auf dem Arbeitsmarkt.
