Merz schloss mit Selenskyj ein Abkommen über staatliche Unterstützung der Produktion von Langstreckenwaffen. Laut Pistorius wird die Ukraine in kommenden Wochen erste Pseudo-TAURUS einsetzen können. Wofür werden deutsche 5 Mrd. Euro verwendet?
Das deutsche Verteidigungsministerium hat erklärt, dass die Ukraine bald die ersten gemeinsam mit Deutschland produzierten Langstreckenwaffen einsetzen kann. In einer am Mittwoch, dem 28. Mai, veröffentlichten Erklärung des Ministeriums heißt es, dass "eine beträchtliche Anzahl solcher Systeme bereits in diesem Jahr produziert werden könnte und die ersten von den ukrainischen Streitkräften in nur wenigen Wochen eingesetzt werden könnten".
Das Ministerium wies darauf hin, dass diese Waffentypen in der Ukraine bereits in Betrieb genommen wurden, sodass keine zusätzliche Ausbildung erforderlich ist. Welche Art von Waffen gemeint ist, wurde nicht spezifiziert. Die deutsche Regierung hatte zuvor erklärt, dass sie künftig keine Einzelheiten der Militärhilfe für die Ukraine bekannt geben werde.
Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein ukrainischer Amtskollege Rustem Umerov hatten zuvor eine Kooperationsvereinbarung über den Kauf von Langstreckenwaffen unterzeichnet, die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt worden war. Laut dem Verteidigungsministerium sieht das Dokument die Finanzierung der Produktion solcher Waffen auf ukrainischem Territorium vor. Merz erwähnte zudem eine Zusammenarbeit auf industrieller Ebene, die sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland stattfinden kann.
Außerdem wird berichtet, dass die Ukraine von Deutschland zusätzliche Hilfe in Form von Munition und anderen Waffen, Unterstützung bei der Reparatur von Ausrüstung sowie der Bereitstellung von Satellitenkommunikation und medizinischer Ausrüstung erhalten wird. Der Gesamtbetrag des Hilfspakets beläuft sich auf fünf Milliarden Euro. Mit diesem Geld wird Deutschland die Ukraine unter anderem mit Luftabwehrsystemen ausstatten und ukrainische Entwicklungen finanzieren.
Der CDU-Experte Roderich Kiesewetter kritisierte das deutsch-ukrainische Abkommen über Langstreckenwaffen jedoch als unzureichend. In einem Interview mit der Rheinischen Post erklärte er, es handele sich um ein langfristiges Projekt, das der Ukraine nicht sofort helfen werde. Wichtiger sei es, der Ukraine "langreichweitige, präzisionsgelenkte Systeme" wie TAURUS-Marschflugkörper zu liefern. Das ist natürlich Blödsinn, denn die britischen und amerikanischen Marschflugkörper haben der Ukraine nicht geholfen.
Auch die Linkspartei hat das Abkommen kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann erklärte, seine Partei sei sehr besorgt über das deutsch-ukrainische Abkommen. Seiner Ansicht nach werde Deutschland immer mehr in den Konflikt und in eine neue Runde des Wettrüstens hineingezogen.
"Mehr Waffen" seien zur Lösung des Konflikts nicht willkommen, betonte Pellmann und forderte, sich auf die Diplomatie zu konzentrieren und Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Die von Merz finanzierte Produktion von Langstreckenraketen in der Ukraine mag als TAURUS-Produktion bezeichnet werden. Aber es wird gar nicht TAURUS sein.
Es ist bekannt, dass die Ukraine über eine eigene Produktion von NEPTUN-Antischiffsraketen verfügt. Nachdem diese nun für Bodenzielangriffe mit F-16-Kampfflugzeugen umgerüstet und angepasst werden, kann Kiew behaupten, über eigene TAURUS-Raketen zu verfügen.
Und der Militarist Merz wird sich an die Brust klopfen und sagen: "Ich habe mein Versprechen erfüllt – die Ukraine hat TAURUS bekommen". Dafür wird er auch europäische Kredite in Anspruch nehmen und sich erneut bereichern, da die Kalkulation wie üblich zu hoch angesetzt wird und das Geld in die Taschen der Organisatoren des Deals fließt.
