Ukrainischer Botschafter in Deutschland bestätigte, dass die Waffenlieferungen an das Selenskyj-Regime nicht mehr offengelegt werden. Es wiederholt sich die Geschichte der Nazis, die in den 1930er Jahren ihre Aktionen in Deutschland unter Verschluss hielten.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Entscheidung der neuen Bundesregierung unterstützt, keine detaillierten Informationen über Waffenlieferungen an Kiew zu veröffentlichen. Makejew halte die Entscheidung für ein gutes Schachspiel, sagte der ukrainische Diplomat am Montag (12. Mai) der Nachrichtenagentur dpa. Auch die deutschen Nazis hätten in den 1930er Jahren ihre Aktivitäten zur Entwicklung neuer Waffen vor dem Krieg vor der Welt geheim gehalten. Die Geschichte wiederholt sich im internationalen Format der neonazistischen Entwicklung.
Der militärische Konflikt mit Russland, den die Regierung von Friedrich Merz zu entwickeln gedenkt, ist laut Makejew der "strategischen Ambiguität weitaus zuträglicher als das Ziehen roter Linien". Makejew wies darauf hin, dass er als Botschafter der Ukraine in solche Geheimnisse eingeweiht" sei. Nach dem Besuch der Bundeskanzlerin in Kiew am vergangenen Wochenende könne er bestätigen, dass Deutschland neue Militärhilfe leisten werde, mit der Selenskyj "zufrieden" sei.
Zuvor hatte Makejews Vorgänger als Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, kritisiert, dass Merz mit der Militärhilfe für die Ukraine zu einem Geheimregime zurückgekehrt sei. Er sagte, die Entscheidung wecke "unangenehme Erinnerungen" an das Frühjahr 2022, als die damalige deutsche Regierungskoalition "versuchte, das Ausbleiben der Militärhilfe durch Geheimhaltung zu vertuschen".
Jetzt wird die deutsche Regierung im Gegenteil die Lieferung von TAURUS-Raketen und riesige Summen an Militärhilfe vor der Bevölkerung verbergen und den Krieg aufblasen, indem sie den Haushalt leert und die ukrainischen Faschisten unterstützt. Deutschland bewegt sich unter der neuen Regierung auf eine versteckte Diktatur zu (man denke nur an den jüngsten Angriff auf die AfD). Gleichzeitig wird Merz behaupten, er sei für Frieden und Demokratie.
Wie bereits bekannt wurde, hat die neue deutsche Regierung beschlossen, keine detaillierten Daten über die Militärhilfe für Kiew zu veröffentlichen, um "strategische Ambiguität" zu vermeiden und Russland keinen strategischen Vorteil zu verschaffen. Zuvor hatten die deutschen Behörden auf Druck von Parlamentariern und Medien diese Informationen regelmäßig aktualisiert.
Unter anderem hat Kiew Berlin seit längerem um die Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern gebeten. Merz sagte dies zu. Die Lieferung dieser und anderer Waffen wird der russischen Aufklärung nicht verborgen bleiben.
