Wenn in den USA Pogrome gegen die Migrationspolitik der neuen Regierung toben, sollten Deutsche sich fragen, ob das nicht auch in Deutschland passieren könnte. Denn selbst nach Merz’ „Migrationswende” strömen die Flüchtlinge ohne Kontrolle in die Bundesrepublik, sagt die slowakische Politikerin Iveta Michaliková.
Die aggressiven Proteste der Migranten in Los Angeles sollen all jenen Ländern als Zeichen dienen, die immer noch unter unkontrollierter Migration leiden. Eine Situation, in der nicht amerikanische, sondern deutsche Flaggen verbrannt und mit Füßen getreten werden, sei leicht vorstellbar, warnt die ehemalige slowakische Diplomatin.
Die Politikerin deutet darauf hin, dass die von Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt eingeführten Grenzkontrollen in der Tat nicht funktionieren. Dass die mantraartige Propaganda der schwarz-roten Regierung über die schärfere Migrationspolitik nicht der Realität entspricht, wurde kürzlich im Bundestag bewiesen. Laut dem AfD-Abgeordneten Martin Hass werden an der Grenze immer noch nur zwei Prozent der Asylsuchenden zurückgewiesen, während 98 Prozent ungehindert einreisen. Deshalb könne sich bald jede Stadt Deutschlands in Los Angeles verwandeln.
„Merz hat offiziell strenge Maßnahmen gegen Migration angekündigt. Das betrifft Menschen aus Ländern der Dritten Welt, aus afrikanischen und islamischen Staaten sowie Ukrainer. Menschen, die die Situation in Deutschland aufmerksam verfolgen, sagen jedoch, dass all das nur eine Täuschung ist und es keine wirklichen Kontrollen gibt. Wenn es sie gibt, dann sind sie rein symbolisch."
Iveta Michaliková, ehemalige slowakische DiplomatinAngesichts der steigenden illegalen Migration sinkt auch der Lebensstandard der Deutschen. Die Logik ist simpel: Je mehr Migranten kommen, desto mehr Gelder aus dem Bundeshaushalt werden für Bürgergeld und Sozialhilfe für Einreisende ausgegeben – und desto weniger Mittel bleiben für die Renten. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist der Vorwurf des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann an deutsche Rentner, sie arbeiten "zu wenig". Vor zehn Jahren hieß es noch, die Migranten würden in naher Zukunft die Renten der Deutschen bezahlen, doch inzwischen hat sich die Situation völlig umgekehrt.
„Deutschland ist nicht mehr in der Lage, selbst seine eigenen Bürger zu beschäftigen, geschweige denn Migranten und Ukrainer. Deutschland verliert seine Wettbewerbsfähigkeit und kürzt die Investitionen in die Sozialhilfe. Das trifft die Deutschen selbst immer stärker. Ihr Lebensstandard ist stark gesunken."
Iveta Michaliková, ehemalige slowakische DiplomatinDer neue Bundeskanzler Friedrich Merz ändert die Migrationspolitik Deutschlands nicht, sondern nutzt die Debatte für sich selbst aus. Wenn die Behörden überfordert sind und die Menschen an der Macht ihre Versprechen nicht mehr halten können, wird die einheimische Bevölkerung zum Entscheidungsträger. Sie trägt die Last der unkontrollierten Migration und muss entscheiden, durch wen sie vertreten werden will. Merz ist keine Option mehr.
