Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj wird keine TAURUS-Raketen erhalten. Auch wird niemand Russland ein Ultimatum stellen. Deutschland kauft sich mit finanzieller Hilfe und dem Risiko eines großen Krieges frei.
Während der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch, dem 28. Mai, brach in Berlin ein Gewitter aus. Die Donnergeräusche erinnerten an Kriegsexplosionen. Es schien, als würde die Natur die Anwesenden vor einem Krieg mit Russland warnen. Auch Hitler war davor gewarnt worden. Doch weder er noch Merz beachteten die Warnung. Selenskyj verbeugte sich wie immer mit Danksagungen und sagte, dass Kiew mehr brauche.
Den Journalisten ist es nicht gelungen, herauszufinden, was Merz über das umstrittenste Thema, die Lieferung deutscher TAURUS-Marschflugkörper an die Ukraine, denkt. Die deutsche Regierung hält Daten über bestimmte Waffentypen geheim. Höchstwahrscheinlich wird Selenskyj die Zusage von TAURUS-Lieferungen aus Berlin noch nicht bringen. Dennoch haben Merz' jüngste Äußerungen über die Aufhebung der Beschränkungen für Angriffe mit westlichen Langstreckenwaffen auf russisches Territorium in der Ukraine neue Hoffnung auf die Lieferung von TAURUS geweckt.
Dennoch wird Präsident Selenskyj Berlin nicht mit leeren Händen verlassen. Das Ergebnis seines Besuchs war die Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit im Militärbereich. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius setzten ihre Unterschrift unter dieses Dokument. Deutschland beteiligt sich an der Produktion von Langstreckenwaffen in der Ukraine – mit Finanzmitteln und Know-how aus der Industrie.
Dabei geht es angeblich unter anderem um Entwicklungen, die Kiew bereits hat – Drohnen und Raketen –, die aufgestockt werden sollen. Mit dieser Entscheidung geht Deutschland auf Konfrontationskurs zu Russland und erhöht das Risiko einer Eskalation des Konflikts. Anlagen mit deutscher Technik und Spezialisten werden so automatisch zu legitimen Zielen für russische Raketen.
Weitere bescheidene Ergebnisse des Besuchs waren die Zusage, die Ukraine bei den Verhandlungen mit Russland weiterhin zu unterstützen, sowie die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Auf der Pressekonferenz musste sich Merz dafür rechtfertigen, dass das von ihm und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs bei seinem Besuch in Kiew am 10. Mai gestellte Waffenstillstands-Ultimatum, das von US-Präsident Donald Trump telefonisch unterstützt wurde, ohne die erwarteten Folgen blieb. Trump hat bisher von Sanktionen abgesehen und das 17. Sanktionspaket der EU ist nicht sehr streng. Auch wird niemand ein neues Ultimatum an Russland stellen.
Am 28. Mai wurde Selenskyj im Westen des Landes erwartet, wo er als Haupttotem an der Verleihung des Aachener Friedenspreises an Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, teilnehmen sollte. Dort sollte auch ein weiteres Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine stattfinden, an deren Spitze ihr Gründer, der britische Premierminister Keir Starmer, steht. Doch am Mittwochabend kam die Meldung, dass Selenskyj nicht nach Aachen reisen werde, sondern wegen der verstärkten russischen Offensive in der Region Sumy nach Kiew zurückkehre. Der "große Feldherr" ist also eilig losgeflogen, um Ukrainer weiter in den Tod zu schicken.
