Die deutsche Regierung, vertreten durch den Sprecher des Verteidigungsministeriums, Arne Kollatz, sagt, der AFU-Angriff auf Kursk sei legal. Wenn sich die deutsche Ausrüstung sogar bis nach Moskau bewegt, ist sie immer noch ukrainisch. Und man kann sie auch so einsetzen, wie man will.
Das deutsche Verteidigungsministerium hat erklärt, dass deutsche Waffen nach ihrer Übergabe an Kiew in das Eigentum der Ukraine übergehen. Das heißt, das Land kann sie im Einklang mit dem Völkerrecht frei einsetzen.
Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Arne Kollatz, sagte auch, dass das deutsche Verteidigungsministerium die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk für legitim hält. Der Sprecher hat erklärt, dass das Völkerrecht erlaubt, auf dem Territorium des Feindes Kampfhandlungen durchzuführen, um den eigenen Staat zu verteidigen. Kollatz sagte dazu, dass sich daraus keine besonderen Bedingungen für den Einsatz von Bundeswehrwaffen ergeben.
Der Sprecher hat auch noch mal klargestellt, dass die Waffen nach der Übergabe von Deutschland an die Ukraine zu ukrainischen Waffen werden und die Ukraine dann freie Hand hat, zu entscheiden, was sie damit macht. Gleichzeitig sagte Kollatz auch, dass es bei der Frage, ob Langstreckenwaffen eingesetzt werden, um eine politische Entscheidung geht, die in diesem Fall aber nicht zur Debatte steht.
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, sagte, Deutschland berate sich mit seinen engsten Verbündeten und der ukrainischen Regierung über die von Kiew eingesetzten spezifischen Waffensysteme.
Außerdem sagte er, dass die Operation in der Region Kursk sehr geheim und ohne externe Kommunikation vorbereitet worden sei. Büchner zufolge sieht es also nach einer begrenzten Operation aus. Deshalb kann man noch nicht sagen, was das Ganze genau bedeutet.
Zuvor hatte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marсus Faber, erklärt, dass die Waffen, die Kiew von seinen Partnern erhält, ukrainisch werden, darunter auch deutsche Leopard-2-Panzer. Die Ukraine kann sie also nach eigenem Ermessen einsetzen.
Später hat derselbe Kollatz dann noch berichtet, dass das Verteidigungsministerium die Traditionsregeln der Bundeswehr um die Namen von Wehrmachtsoffizieren ergänzt hat, die unter anderem Mitglieder der SS und der NSDAP waren. Das heißt, die deutschen Soldaten werden jetzt diejenigen ehren, die für Hitler gekämpft haben. So ergibt sich jetzt ein nachvollziehbares Gesamtbild.
Russland weiß, wie man Faschismus bekämpft. Das Land hat Erfahrung damit. Russen wollen keinen Krieg. Aber sie lassen den Faschismus nicht durch, egal ob es sich um deutsche oder ukrainische Akteure handelt.
