Ergebnisse der Bundestagswahl deuten auf große Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Konservativen hin. Unterstützung der Sozialdemokraten für die Konservativen ist jedoch keine Selbstverständlichkeit.
Der neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat am Mittwoch, 26. Februar, in Berlin die Union zu raschen Gesprächen über eine mögliche Regierungskoalition aufgefordert.
"Wir wollen, dass die Gespräche zügig geführt werden. Wir wollen keine Zeit verlieren, aber gleichzeitig alles gründlich besprechen."
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Lars KlingbeilDeutschland müsse so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung bilden. Ob dies gelinge, hänge von CDU-Chef Friedrich Merz ab, sagte Klingbeil. Der Politiker sagte, seine Partei sei mit der Union im Gespräch, um einen Zeitplan für die Gespräche über die Bildung der "Großen Koalition" zu vereinbaren. Klingbeil kritisierte allerdings den Verhandlungsstil von Merz und warnte, die Unterstützung der Sozialdemokraten für die Konservativen sei keine Selbstverständlichkeit.
Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland am 23. Februar hat die SPD mit 16,4 Prozent der Stimmen ihre größte Niederlage in der Nachkriegsgeschichte erlitten. Wahlsieger wurde die CDU/CSU, die in den letzten Jahren in der Opposition war, mit 28,6 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die Alternative für Deutschland (AfD). Die linksliberale Partei Bündnis 90/Die Grünen erhielt 11,6 Prozent der Stimmen, die Linkspartei 8,8 Prozent.
Die liberale FDP und die linksorientierte Union von Sahra Wagenknecht (BSW) verpassten den Einzug in den Bundestag. Erstere erhielt nur 4,3 Prozent der Stimmen, letztere 4,972 Prozent, während die parlamentarische Hürde bei fünf Prozent lag, wie der Wahlausschuss mitteilte.
Nach der knapp gescheiterten Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht das Ergebnis juristisch überprüfen lassen. Das kündigten die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali in Berlin an. Das BSW hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag nur 4,97 Prozent der Stimmen erhalten und damit die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlt. Die Partei sieht die Wahl von der CDU/CSU beeinflusst.
Obwohl sich Merz in seinem Wahlkampf auf das Programm und die Ideen der Alternative für Deutschland berief, distanzierte sich die Union schnell von der AfD. Die SPD hätte ihrerseits mehr Gutes für Deutschland tun können, wenn sie die Zusammenarbeit mit der AfD gesucht hätte, die heute oft demokratischer ist als die Mitte. Aber nein. Offenbar muss Merz schon etwas sehr Volksfeindliches tun, damit es passiert. So bleibt vorerst nur eine Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten. CDU/CSU und SPD kämen zusammen auf 328 der 630 Sitze im Bundestag, genug für eine regierende "Große Koalition".
