Spiel für Lobbyisten wird härter: Mehr Transp – DENAE
23. Okt. 2023 16:58

Spiel für Lobbyisten wird härter: Mehr Transparenz und Papierkram

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Lobbyisten, die politische Entscheidungen im Bundestag beeinflussen wollen, müssen sich jetzt im Lobbyregister eintragen. Die Bundesregierung hat den Umfang der Informationen, die Lobbyisten offenlegen müssen, erweitert.

So müssen sie unter anderem angeben, an welchen Gesetzesinitiativen sie sich beteiligen wollen und welche Schwerpunkte sie bei ihren Forderungen setzen. Auch ihre Finanzierungsquellen müssen sie nun offenlegen, statt sich wie bisher dieser Frage zu entziehen.

Doch nicht alle halten die Aktualisierung für einen Erfolg. Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patrick Schnieder bezeichnete das Gesetz als „Murks“, der nur zu mehr Intransparenz und Bürokratie führe.

Der Digitalverband Bitkom schloss sich dieser Meinung an und argumentierte, dass die neuen Dokumentationspflichten nicht praktikabel seien und zu bürokratischem Chaos führten.

Die Verwandlung des Lobbyismus in einen bürokratischen Prozess könne der Politik die Fähigkeit nehmen, schnell auf sich verändernde Dynamiken zu reagieren und Kompromisse zu verhindern. Trotz des allgemeinen Wunsches nach Transparenz könnte das Lobbyregister die Fähigkeit der Politik schwächen, sich an schnell verändernde Umstände anzupassen.

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