Viel Zeit bleibt den Spitzen der Ampelkoalition in diesem Jahr nicht mehr, um den Haushalt 2024 fristgerecht aufzustellen. Seit Tagen verhandeln Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hinter verschlossenen Türen, wie die Milliardenlücke im Haushalt geschlossen werden soll.
Lindner hat das Defizit auf 17 Milliarden Euro geschätzt. Sollte es in diesem Jahr nicht zu einer politischen Einigung und einem Beschluss über den Haushalt 2024 kommen, müssten die Monate Januar und Februar in eine vorläufige Haushaltsführung übergehen, in der nur Ausgaben erlaubt sind, die zur Aufrechterhaltung der Verwaltung und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen notwendig sind. Dieses Szenario will die Ampelkoalition vermeiden. Auf dem Tisch liegen Kürzungsvorschläge, über die zwischen SPD, Grünen und Freien Demokraten gestritten wird.
Die FDP drängt auf Änderungen beim Bürgergeld. Lindner hat die Sozialversicherung als einen Bereich für Ausgabenkürzungen ausgemacht, darunter auch das Bürgergeld. Dabei will es die FDP nicht belassen und verweist auf eine deutlich niedrigere Inflation. Die Liberalen bestehen trotz des Neins von Sozialminister Hubertus Heil auf Änderungen bei der geplanten Bürgergelderhöhung.
