Spannungen in der Ampelkoalition: Streit um F – DENAE
11. Dez. 2023 18:33

Spannungen in der Ampelkoalition: Streit um Familiennachzug für Migranten

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Der Vorschlag der SPD, das Recht auf Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer auszuweiten, sorgt für neue Spannungen in der Ampelkoalition. Die FDP lehnt dies strikt ab und bezeichnet die Entscheidung des Bundeskanzlers als „realitätsfern“. Die Union befürchtet neue Anreize zur Flucht nach Deutschland.

Die Migrationsbeschlüsse des SPD-Bundesparteitags in Berlin erhöhen die Spannungen in der Ampelkoalition und setzen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck, der sich zuletzt für einen härteren Kurs ausgesprochen hatte. Vor allem das Votum der Sozialdemokraten für einen erleichterten Familiennachzug für besonders Schutzbedürftige sorgt für Konflikte in der Koalition. Zu dieser Gruppe gehören Migranten, die zwar kein Anrecht auf Asyl haben, bei denen aber zwingende Gründe dafür sprechen, dass ihnen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland ernsthafte Schaden drohen.

Nach einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge trifft dies derzeit vor allem auf Menschen aus Syrien zu: Von den 97.183 Asylanträgen, die Syrer zwischen Januar und November dieses Jahres gestellt haben, wurde in 61.640 Fällen subsidiärer Schutz gewährt.

Katrin Göring-Eckardt, zuständige Abgeordnete für das Thema Familiennachzug in der Grünen-Bundestagsfraktion, reagierte positiv auf das Signal der SPD: „Das begrüßen wir sehr, und es entspricht dem Koalitionsvertrag. Viele Familien, insbesondere Kinder, warten darauf, wieder zusammen zu sein. Familien gehören zusammen“, so Göring-Eckardt.

Scharfe Kritik kam unterdessen von der FDP. „Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche Signal“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae. „Wir müssen unser Asylsystem entlasten und eine neue Realpolitik in der Migration vorantreiben. Einen erleichterten Familiennachzug wird es daher mit uns nicht geben.“

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