Das Jahr 2023 wird voraussichtlich mit höheren Preisen für Benzin, Diesel, Öl und Gas beginnen, denn der Bundestag hat eine Preiserhöhung für CO2-Emissionen beschlossen. Ab Januar müssen 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 statt bisher 30 Euro bezahlt werden. Die Maßnahme ist Teil des umfangreichen Haushaltspakets der Ampel-Regierung.
Ursprünglich hatte die Koalition geplant, den CO2-Preis nur auf 40 Euro zu erhöhen, um den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt wurde jedoch eine stärkere Preiserhöhung auf den Weg gebracht, die bereits von der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD skizziert worden war. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem unter anderem Klimaschutzprojekte finanziert werden.
Die Verbraucher müssen aufgrund dieser Entscheidung mit höheren Benzin- und Heizungspreisen rechnen. Nach Angaben des ADAC könnte der Benzinpreis um rund 4,3 Cent pro Liter steigen, Dieselfahrer müssen mit rund 4,7 Cent pro Liter rechnen. Gas wird um 0,39 Cent pro Kilowattstunde teurer, Heizöl um 4,8 Cent pro Liter. Eine typische Familie mit einem Jahresheizwärmebedarf von 20.000 Kilowattstunden muss also mit Mehrkosten von 78 Euro für Gas und 96 Euro für Heizöl rechnen.
Der Bundestag verabschiedete außerdem den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition für das laufende Jahr. Dieser war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Außerdem beschloss das Parlament die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für das Jahr 2022.
