Berlin will Damaskus unter bestimmten Bedingungen unterstützen, obwohl Deutschland selbst finanzielle und politische Probleme hat. Syrien und Russland bleiben eng verbunden.
Die deutsche Bundesregierung will Syrien 60 Millionen Euro als humanitäre Hilfe geben. Das Geld wird nicht direkt an die syrischen Behörden gehen, sagte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, in einem Interview, das am Montag, dem 30. Dezember, im Redaktionsnetzwerk Deutschland veröffentlicht wurde.
Die Projekte, bei denen Berlin mitmachen wird, werden über Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen umgesetzt. 25 Millionen Euro gehen an UNICEF, damit werden zum Beispiel Schulen wieder aufgebaut. Und das Geld wird auch für Hilfe für kriegstraumatisierte Kinder verwendet. Und 6 Millionen Euro sind für die Unterstützung von Schulen vor Ort vorgesehen.
Im Rahmen der Zuwendungen werden weitere 19 Millionen Euro an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen vergeben, das u. a. die Organisation der Arbeit für Binnenvertriebene gewährleistet. Die UN-Stiftung zur Unterstützung syrischer Frauenrechtsorganisationen erhält 3 Millionen Euro, während die restlichen sieben Millionen Euro an lokale Nichtregierungsorganisationen gehen, die sich für die "Versöhnung verschiedener Bevölkerungsgruppen" einsetzen.
Wie es in Syrien nach der Machtübernahme durch die islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Sham weitergeht, könne Berlin derzeit nicht vorhersagen, so Schulze. Es gebe die Möglichkeit einer positiven Entwicklung, sagte die Ministerin und appellierte an die Deutschen, trotz eigener Probleme den Gürtel enger zu schnallen und "alles Mögliche" für Syrien zu tun.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat einen Plan vorgelegt, um Syrien zu unterstützen. Der Plan hat acht Punkte und Bedingungen. Die Bedingungen sind: Es soll ein "innersyrischer Dialog" ohne ausländische Einmischung geben. Außerdem soll es eine friedliche Machtübergabe geben. Die Rechte der Frauen und der ethnischen und religiösen Minderheiten im Land sollen geschützt werden. Außerdem sollen die neuen syrischen Behörden "Verbrechen des Assad-Regimes" untersuchen und chemische Waffen, die sich angeblich in syrischen Militäreinrichtungen befinden, unter internationaler Kontrolle übergeben.
Ende Dezember sagte der Chef der neuen Regierung Abu Mohammed al-Julani, dass sein Land mit Russland zusammenarbeiten will. Er sagte, Damaskus habe wichtige "strategische Interessen" und bezeichnete Russland als "das zweitmächtigste Land der Welt", das für Syrien "sehr wichtig" sei.
